Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 152

Es ist in der Debatte jetzt schon ziemlich oft die Rede von diesem 380-kV-Ring gewe­sen, der uns angeblich davor bewahren würde, dass es bei uns zu Stromausfällen kommt. Ich denke, das einzige Mittel, uns davor zu bewahren, dass es bei uns zu Stromausfällen kommt, wäre eine dezentrale Stromversorgung, sodass es wirklich kleine Netze gibt – und sicherlich kein 380-kV-Ring. In den USA, wo es zu diesen Stromausfällen gekommen ist, sind es auch die Kernkraftwerke gewesen, die ausgefal­len sind, und nicht die Windräder oder sonstige erneuerbare Energien. (Bundesrat Gruber: Das ist ein bisschen Energieromantik, Frau Kollegin!) – Das ist keine Energie­romantik. Ich denke, dass ein dezentrales Energienetz sicherer ist Ausfällen gegen­über. Das ist keine Romantik, das ist ganz eindeutig und klar. Wenn ein Atomreaktor ausfällt, dann fällt viel Strom aus, wenn ein Windrad ausfällt, kann man das leichter kompensieren. Das ist keine Romantik.

Das bedeutet aber auch, dass die österreichische Anti-Atompolitik nur insofern wirk­sam ist, als wir selbst kein Atomkraftwerk haben. Wir wissen genau, wie viel Atom­strom nach Österreich importiert wird. Wir wissen, es ist bei der EVN ungefähr ein 20-prozentiger Anteil an Atomstrom in dem Strom, den wir kaufen.

Das Einzige, was wir wirklich sinnvoll unternehmen könnten, wäre eine gute, sinnvolle und intensive Förderung der erneuerbaren Energien.

Jetzt ist es aber so, dass es seit kurzem aus allen möglichen Richtungen immer wieder Angriffe auf das Ökostromgesetz gibt. Angefangen hat es mit dieser Konstellation aus Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung. Dann ist Herr Minister Bartenstein auch noch dazugekommen. Sie haben in den Raum gestellt: Wir erfüllen unsere Ziele, wir haben sie schon übererfüllt und wir produzieren schon so viel. Wir brauchen überhaupt keinen zusätzlichen Ökostrom mehr, wir haben unsere Kyoto-Ziele ohnehin schon erreicht.

Zusätzlich kommt noch dazu, dass dieser Ökostrom angeblich überhaupt nicht mehr finanzierbar ist und dass es eine unendliche Belastung der Stromkunden wäre. Eine Woche später, eine Woche nach Ihrer Meldung, dass wir uns das alles nicht mehr leis­ten können und dass wir die Ziele übererfüllen, gibt es einen Bericht der EU-Kommis­sion, der besagt, dass wir derzeit ziemlich weit entfernt von der Erreichung unseres Ziels sind und dass von einer Übererfüllung ganz sicher keine Rede sein kann.

Die Statistik Austria sagt, dass der Strompreisindex von 1998 bis 2003 für die Haus­halte von 113,9 auf 113,1 gesunken ist und dass der Strompreisindex für die Betriebe – da ist es verschieden –, also für Gewerbebetriebe, zwischen 20 und 30 Prozent gesun­ken ist. Der Verbraucherpreisindex ist im gleichen Zeitraum um 9 Prozent gestiegen. Die große Belastung des Kunden durch die Ökostromgesetze und durch den Ökostrom kann ich hier also nicht sehen.

Zu der von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und vom Herrn Bundesminister angestrebten Änderung der Ökostrom-Förderung in Richtung nur mehr die effizienten Kraftwerke fördern ist zu sagen, etwas in dieser Art hatten wir schon einmal. Damals sind sehr viele Projekte geplant worden. Die Planungskosten sind dann sehr oft in den Rauchfang geschrieben worden, weil die Projekte eben nicht bewilligt wurden und nicht verwirklicht werden konnten. Ich denke, das wäre ein riesi­ger Rückschritt, den wir uns in Zeiten wie diesen sicher nicht leisten sollten.

Weiters ist es so, dass Wirtschaft und Arbeitsmarkt auch durch erneuerbare Energien aufleben. Meines Wissens sind in Deutschland so um die 100 000 Arbeitsplätze bereits geschaffen worden. Ich meine, das sollte nicht ein Bereich sein, wo wir einen Schritt zurück machen. Uns sollten die Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien nicht egal sein.