Es ist klar, dass die effizientesten Projekte auch bei der erneuerbaren Energie die Großprojekte sind, da werden 50 Windräder in der Gegend platziert oder irgendwelche großen Biogas- oder Biomasseanlagen. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl.) – Das sind aber leider nicht die effizientesten. Im Bereich Photovoltaik werden sicher nicht sehr viele Projekte gefördert werden. – Diese Großprojekte stoßen aber bei der Bevölkerung immer mehr auf Widerstand. Ich kann es aus meiner Region, dem Weinviertel sagen, da werden immer wieder Windparks mit fünf, zehn, 15 oder bis zu 50 Windrädern geplant, und immer wieder steht die Bevölkerung auf und sagt, das ist so eine große Belastung, das geht nicht mehr. Bei 50 Windrädern vor der Haustüre kann ich das sogar verstehen.
Ich bitte Sie daher, dass Sie unsere Energieversorgung nicht der Atomlobby überlassen und dass Sie sich das mit der Änderung unseres Ökostromgesetzes noch einmal gründlich überlegen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.52
Präsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Wimmler das Wort. – Bitte.
18.52
Bundesrätin Herta Wimmler (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte zu den Ausführungen meines Vorvorredners einiges klarstellen.
Zur Richtigstellung der
EStAG-Unstimmigkeiten. Folgendes: Wahr ist, dass die Verantwortung für den
Skandal, so wie Sie es gesagt haben, ausschließlich in der Hand der
Sozialdemokratie lag. Es war sowohl der zuständige Landesrat als auch der Finanzlandesrat
verantwortlich. (Bundesrat Kraml: Da schaut aber die politische Stimmung
in der Steiermark anders aus!)
Frau Landeshauptmann Klasnic hat richtig gehandelt. Sie hat den Bundesrechnungshof eingeschaltet. Sie hat eine aktienrechtliche Sonderprüfung verlangt, und sie hat den Ehrenkodex eingeführt. Es ist auch ein neuer Aufsichtsrat unter Leitung von Ditz von ihr bestellt worden. Der Einzige, der im Aufsichtsrat verblieben ist, ist Ihr Kollege Raidl. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Das ist ein Wahnsinn!)
18.53
Präsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte.
18.53
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Keine Worte zur EStAG. Ich bin Oberösterreicherin. In dieser Funktion stehe ich heute vor Ihnen. Wir werden diesem Gesetz zustimmen, weil ich prinzipiell und auch als Ökonomin davon überzeugt bin, dass es klug ist, effiziente Marktrahmenbedingungen zu schaffen und in dieser Form jetzt auch Energieproduktion und Netzbetrieb zu trennen.
Aber mir geht es auch um das Thema Versorgungssicherheit und die Funktion des Staates, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass das tatsächlich auch der Fall ist. Liberalisierungen haben de facto in Kalifornien oder genauso auch in Großbritannien zu mangelhaften Versorgungsstrukturen geführt, die schwierig zu beheben sind. Wir wissen, in diesem Bereich ist alles sehr langfristig. Da heißt es bei uns in Österreich, die Versorgungssicherheit und die Energieeffizienz natürlich entsprechend zu sichern und in diesem Zuge insbesondere – meine Kollegin hat es schon gesagt – erneuerbare Energiequellen zu forcieren.
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