Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 155

18.58

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Bundesrates! In aller Kürze. Herr Bundesrat Weilharter hat auf das EStAG-Thema Bezug genommen, und ich darf Sie in Ergänzung von Frau Bundesrätin Wimmler schon noch informieren, dass, so viel ich weiß, Frau Landeshauptmann Klasnic erst vor einigen Wochen die Eigentümervertretung der EStAG übernommen hat. Das waren zuvor andere Damen und Herren. Da dürften Sie einer Fehlinformation erlegen sein, sehr geehrter Herr Bundesrat!

Ich teile vieles von dem, was gesagt worden ist. Frau Bundesrätin Lichtenecker, die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch haben wir in Österreich seit vielen Jahren, eigentlich seit vielen Jahrzehnten. Das heißt, die Wirtschaft wächst schneller, als der Energieverbrauch wächst. Aber unter dem Strich bleibt trotzdem ein steigender Energieverbrauch.

Richtig ist, dass in letzter Zeit der Stromverbrauch etwas stärker gestiegen ist. Richtig ist weiters, dass wir uns insgesamt wiederum Gedanken machen müssen, wie wir Stromerzeugungskapazitäten in Österreich platzieren können. Im Bereich der Wasser­kraft ist das eine oder andere möglich, aber nicht das ganz Große. Im Bereich Öko­strom werden wir weitere Schritte setzen. Aber das sind kleine Schritte, wie Sie wissen, zum Teil recht teure Schritte.

Gas- und Dampfturbinen sind in Planung. Allerdings auf Basis eines Preises von etwa 3 € pro Megawattstunde ist das noch nicht leicht kalkulierbar, sagt die E-Wirtschaft. In Vorarlberg ist ein bemerkenswertes Speicherprojekt in konkreter Planung.

Das heißt, wir unterstützen das. Ich begrüße, dass die E-Wirtschaft auch wieder in Er­zeugungskapazitäten investiert; wenn es geht mit erneuerbaren Energieträgern, aber es wird nicht ganz ohne fossile Energieträger gehen. Wir sind in der glücklichen Lage, Nuklearenergie nicht einmal andenken zu müssen, weil wir in unserem Land zwischen 65 und 70 Prozent unserer Stromerzeugung aus der Wasserkraft lukrieren können. Etwas Besseres kann uns nicht passieren, denn das ist nachhaltige Energieerzeugung.

Frau Glawischnig hat an anderer Stelle gesagt, dass sich die Grünen in Sachen Öko­strom sehr wohl Effizienzkriterien vorstellen können. Frau Bundesrätin Kerschbaum hat das verneint. Ich denke, dass wenig dagegen spricht, auch in diesem Bereich Effi­zienzkriterien walten zu lassen. Warum? – Weil das, meine Damen und Herren, letzt­lich Geld – nicht des Steuerzahlers, sondern des Stromkunden ist. Man soll daher nicht leichtfertig sagen, 5 oder 6 Prozent der Stromrechnung für Ökostrom seien so wenig. – Das ist nicht wenig! Der Strompreis ist sehr sensibel, ähnlich sensibel wie der Treib­stoffpreis, der Benzin- und Dieselpreis.

Wir wollen in diesen Bereich weiter investieren, aber wir müssen gleichzeitig die Kos­ten überprüfen und bedenken, dass zum Beispiel eine Tonne durch Windenergie ein­gespartes Kohlendioxyd in Sachen Kyoto-Protokoll und Klimaschutz mit etwa 100 € pro Tonne zu bemessen ist. Im Bereich der Biomasse ist es noch etwas mehr. Im Bereich Wasserkraft – wenn ich daran denke, dass Österreicher über Joint Implementation in Bulgarien investieren, dort Wasserkraftwerke entwickeln – ist dort eine Tonne CO₂ um umgerechnet 5 bis 7 € zu haben. Der Marktpreis am Beginn des Emission Tradings liegt zwischen 7 und 13 € pro Tonne. Bei Windenergie sind es etwa 100 € pro Tonne. Das muss man auch kalkulieren.

Ich bin sehr dafür, dass wir in diesem Lande langsam auch die Frage der Landschafts- und Naturbelastung durch Windkraft ins Kalkül ziehen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Es geht nicht nur um Windkraft!) Das ist von Frau Kerschbaum und von Ihnen durchaus angesprochen worden. (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber es geht nicht nur um die Wind­kraft!) – Ich habe jetzt zur Windkraft Stellung genommen.