Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 156

Es ist ja auch nicht so, dass wir da in Sachen Technologie oder Erzeugungskapazität in Österreich viel aufzuweisen haben. Ganz anders ist es bei der Biomasse, auch bei Biogas, dafür haben wir das Holz in den Wäldern, das zum Teil gar nicht genutzt wird. Dafür haben wir die Technologie, da haben wir die mittelständische Wirtschaft, die technologisch extrem hoch stehende Kessel baut und das noch weiterentwickeln kann. Hier sehe ich insgesamt wirtschaftlich – nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaft­lich – interessante und relativ interessantere Aspekte als im Bereich der Windkraft.

Es kann ja auch nicht so sein, dass Windkraft zu einer besonders sicheren, zu einer sich besonders hoch rentierenden Anlageform für Investoren wird. Windkraft wollen wir haben, weil sie eine Form der ökologisch erneuerbaren Energieerzeugung ist, aber jetzt sich für 13 Jahre hoch rentierende Investitionen an Investoren zu offerieren – da sind wir in Österreich jetzt auch schon dabei, wie ich höre –, ist nicht im Sinne des Er­finders.

Es wird diese Ökostromgesetz-Novelle geben, und wir werden in den nächsten Tagen seitens meines Hauses die entsprechenden Eckpunkte dazu vorstellen. Wir haben ja im Vorfeld mit allen „Spielern“, mit allen Interessenten, auch mit den vier Parlaments­parteien und mit verschiedenen NGOs eine Enquete veranstaltet und das Thema be­sprochen. – Das ist aber nur am Rande oder eigentlich gar nicht Gegenstand dieser Novelle zum ElWOG.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unbundling, Trennung von Erzeugung und Netz, das ist eine Vorgabe der Europäischen Union. Ich bekenne mich dazu, das ist sinnvoll. Man möge hier nicht mit der Versorgungssicherheit kommen. Das Problem war, dass bisher eher bei den integrierten Stromunternehmen, da vor allem bei kom­munalen Erzeugern, manches an Quersubvention geflossen ist, nämlich Geld, das im Bereich des Netzbetriebes eingenommen wurde, wurde dann für Verkehr und anderes ausgegeben. Da ist Entflechtung gut im Sinne der Transparenz, und da soll dann das Geld, das über die Netze verdient wird, für die Netze ausgegeben werden.

Die Internationale Energieagentur hat Österreich in Sachen Versorgungssicherheit ausgezeichnete Zeugnisse ausgestellt. In Sachen Stromausfälle rangieren wir im Übri­gen gemeinsam mit den Deutschen und den Skandinaviern weltweit an der Spitze. Es gibt Länder, die haben deutlich längere Stromausfallszeiten. Und wenn schon Strom­ausfallswahrscheinlichkeiten, dann eher bei den Verteilernetzen, nicht bei den Übertra­gungsnetzen – auch ganz interessant, das zu wissen.

Apropos Übertragungsnetze: Die 380-kV-Leitung brauchen wir, das ist energiepolitisch vollkommen unumstritten. Ich freue mich – wenn gut Ding Weile braucht, dann ist das ein sehr gutes Ding –, dass jetzt auch die Umweltverträglichkeitsprüfung für den 380‑kV-Schluss in Richtung Großraum Steiermark sozusagen unterwegs ist. Seitens meines Hauses wurden da die Vorarbeiten geleistet, und ich kann Sie alle als Vertreter der Länder und damit auch als steirische Interessenvertreter nur bitten, dieses wichtige Projekt im Sinne des Industrie-, aber auch Arbeitsstandortes Großraum Graz zu unter­stützen.

Wenn es in Österreich in Sachen Versorgungssicherheit eine Achillesferse gibt, dann ist das der Großraum Graz, unter anderem deswegen, weil im Norden Österreichs – Donau et cetera – die Energieerzeugung fokussiert ist und im Süden durch die großar­tigen industriellen Investitionen, Autocluster, MAGNA und Ähnliches, der Verbrauch stark ansteigt; das hat ja einen höheren Stromverbrauch zur Folge.

Die Versorgungssicherheit zu erhöhen, ist eine wichtige Aufgabe für mich. Es geht aber auch darum, den Kunden ein bisschen etwas an Strompreisreduktion in Aussicht zu stellen. Ich danke für die Zahlen, die Sie vom ÖSTAT genannt haben. Sie zeigen, dass in den letzten Jahren die Liberalisierung Platz gegriffen hat. Es ist für die Indust-