rie, für die Wirtschaft, aber auch für die Konsumenten günstiger geworden. Ich weiß schon, dass Abgaben erhöht wurden – das freut nicht unbedingt –, aber gegenüber einem „Business as usual“-Szenario hat es auch für die Haushalte durch die Liberalisierung niedrigere Strompreise gegeben und haben Senkungen der Netznutzungstarife bis jetzt Entlastungen von insgesamt 250 Millionen € pro Jahr gebracht; also 3,5 Milliarden alte Schilling, das ist nicht so wenig.
Wir sind da aber noch immer europäischer Spitzenreiter – ich mag zwar Spitzenreiter-Positionen, aber nicht dann, wenn das in Sachen Hochpreisigkeit ist. Österreich ist in Sachen Netznutzungstarife das teuerste Land Europas bei den Haushalten und die Nummer drei bei Gewerbe und Industrie. Bei den Haushalten liegen wir um 20 bis 40 Prozent über dem EU-Durchschnitt, bei Gewerbe- und Industriestrom um 15 bis 20 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Es wird mein, es wird das Ziel der E-Control sein, diese Netznutzungstarife – nicht von heute auf morgen, aber von heute auf übermorgen – auf zumindest europäisches Durchschnittsniveau zu senken.
Dass das die betroffene E-Wirtschaft nicht immer freut, weiß ich, aber ich halte manch persönliche Animosität und Opposition durchaus aus, im Interesse der Stromkunden, und ich bin sicher, dass Sie das auch so sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Mit dieser Umsetzung tun wir das, was die EU vorgibt: Ab 100 000 Kunden wird entbündelt. Wir haben keine eigentumsrechtliche Trennung vorgesehen, sondern es soll eine organisationsrechtliche sein.
Es stimmt auch nicht, sehr geehrter Herr Bundesrat, dass niemand mehr eingreifen kann im Falle einer Krise. Es ist der Regulator, der im Fall des Falles Zugriff hat auf die Erzeugungskapazitäten. Da soll also niemand argumentieren, dass die alten integrierten Strukturen die Voraussetzung dafür sind, dass die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet ist.
Ein wenig überrascht bin ich, dass die Sozialdemokratie dazu schon im Nationalrat ihre Zustimmung verweigert hat, weil das in Sachen ElWOG, Stromliberalisierung und dergleichen immer Gesetze waren, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten beschlossen werden konnten. Dass Sie bei diesen wichtigen Dingen nicht mitgehen, ist jetzt nicht so sehr mein Problem als das Ihre, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! Mich hätte der andere Weg mehr gefreut, aber so ist es diesmal offensichtlich auch eine Drei-Parteien-Einigung, weil die Grünen hier mitgehen, wofür ich mich namens der Regierungsfraktionen herzlich bedanke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.09
Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Wortmeldung von Frau Bundesrätin Kerschbaum liegt vor. Ich erteile ihr noch einmal das Wort.
19.10
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr
Minister! Ein paar Ihrer Aussagen regen meinen Widerspruchsgeist doch sehr an,
so zum Beispiel die, dass im Zusammenhang mit Windkraft einige Investoren
„Unmengen von Geld“ verdienen würden. – Das ist mir neu – und das,
obwohl ich selbst an Windkraftwerken beteiligt bin. Bis jetzt waren es wirklich
keine großen Gewinne, die ich gemacht habe. (Bundesrat Konecny: Ich
glaube, der Herr Minister hat Ihnen etwas versprochen! – Gegenrufe bei der
ÖVP.)
Weiters sagten Sie, Strompreis und Ölpreis seien zwei so heikle Themen; da müsse man aufpassen, denn da seien Preissteigerungen von 3 bis 5 Prozent sehr gefährlich.
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