Eines sage ich Ihnen auch: Wir reden so locker und diskutieren, weil es populär ist. Aber wenn etwas passiert, wer trägt dann die Verantwortung? – Nicht Sie, sondern die Bundesregierung und der Bundesminister für Landesverteidigung!
Daher halte ich hier ganz klar fest: Natürlich brauchen wir künftig Luftraumüberwachungsflugzeuge, so wie auch andere Staaten solche brauchen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen zur 5. Anfrage, die Herr Bundesrat Wiesenegg stellt. Ich bitte um die Verlesung.
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Meine Frage lautet:
„Wann wird der Wehrdienst tatsächlich auf sechs Monate verkürzt?“
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Es ist in den Empfehlungen zu lesen, dass eine Senkung der Wehrpflicht auf sechs Monate denkbar wäre.
Ich möchte hier zwei Punkte nennen, die Voraussetzung dafür sind, dass wir eine Reduktion der Wehrpflicht vornehmen können: Einerseits ist ausschlaggebend, wie und in welchem Ausmaß das österreichische Bundesheer künftig an der Grenze tätig sein wird müssen; und zum Zweiten kommt es auch darauf an, wie der Fortschritt der Reform weitergeht.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Herr Minister, wir sind ja zwei Tiroler und schätzen das Bundesheer sehr – ganz besonders im Katastrophenfall. Können Sie ausschließen, dass es bei einer Reduktion der Wehrdienstzeit personelle Engpässe bei den verschiedenen Einheiten des Bundesheeres – für uns äußerst wichtig: bei den Pionieren – geben wird? So jedenfalls wurde mir bei meinem Besuch in der Schwarzenberg-Kaserne berichtet.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Katastropheneinsätze sind ein wichtiger Punkt bei den Aufgaben des österreichischen Bundesheeres – natürlich nicht ausschließlich die Aufgabe des Bundesheeres, aber ein besonders wichtiger Punkt. In allen Gesprächen mit den Landeshauptleuten habe ich diese Erfahrung gemacht und aus meiner persönlichen Erfahrung weiß ich ebenfalls, dass das österreichische Bundesheer vor allem dann vor Ort sein muss, wenn andere nicht mehr helfen können, vor allem dann präsent sein muss, wenn die Durchhaltefähigkeit der freiwilligen Kräfte nicht mehr gegeben ist. Daher garantiere ich, dass wir mindestens 10 000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung haben, falls solche Einsätze notwendig sein werden.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu einer weiteren Zusatzfrage, die Herr Bundesrat Wolfinger stellt.
Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Bundesminister! Wie viele Grundwehrdiener werden wir in Zukunft benötigen? Sie haben das zwar teilweise schon beantwortet, ich möchte aber trotzdem noch einmal nachfragen.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, bitte.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite