Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Wie viele Grundwehrdiener wir benötigen werden, kommt auf die Struktur an. Wir planen jetzt die Streitkräfte, und daraus resultiert die Organisation, aber auch die Struktur. Daraus können wir dann Schlüsse ziehen, wie sich der Grundwehrdienst künftig gestalten soll. Darum geht es, und das war auch eine Forderung von mir: bei der Reduktion der Wehrdienstzeit auch den Fortschritt der Reform zu berücksichtigen.
Aber ich halte fest, dass wir derzeit die Wehrpflicht brauchen, und daher werden wir auch in den nächsten Jahren Grundwehrdiener zur Verfügung haben müssen.
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Wie können Sie eine Verkürzung des Grundwehrdienstes, trotz der Empfehlung der Bundesheerreformkommission, dass dies erst nach dem Wegfall des Assistenzeinsatzes an der Staatsgrenze erfolgen kann, rechtfertigen?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Ich habe hier die klare Aussage getätigt, dass zwei Punkte ausschlaggebend sind. Ganz oben steht, wie und in welchem Ausmaß und wie lange wir noch unseren Dienst an der Grenze leisten müssen. – Das österreichische Bundesheer leistet hervorragende Dienste, 2 200 Kräfte sind derzeit im Einsatz. Das sei an dieser Stelle erwähnt.
Zweiter Punkt: der Fortschritt der Reform.
Ich habe es offen gelassen, ich habe gesagt, die Entscheidung, ob die Kürzung vor dem Jahr 2007 oder nach dem Jahre 2007 erfolgen wird, wird von diesen beiden Parametern abhängig sein.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Nächste Zusatzfrage: Frau Bundesrätin Kerschbaum, bitte.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Können Sie sich vorstellen, dass der Wehrdienst überhaupt irgendwann einmal gänzlich abgeschafft wird?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Wenn wir den Wehrdienst abschaffen möchten, dann müssten wir eine völlig andere Planung durchführen. Dann müssten wir eine Diskussion darüber führen: Behalten wir die Wehrpflicht bei oder nicht? – Das ist nicht der Weg. Es gibt ein klares Bekenntnis zur Wehrpflicht, eine Reduktion ist machbar. Diese zwei Parameter sind notwendig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen zur 6. Anfrage, die Herr Bundesrat Schennach stellt. Ich bitte um die Verlesung.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
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