Sobald sie uns dazu Gelegenheit bietet – wie erwähnt, in der nächsten Sitzung im Juli; sie ist heute aus den Ihnen schon bekannten Gründen verhindert –, werden wir auf ihre rechtspolitischen Zielvorstellungen näher eingehen können.
Nicht minder ist es mir aber auch ein Anliegen, unserem leider ohne Nachfolge aus unseren Reihen bleibenden Staatssekretär Herrn Professor Dr. Reinhart Waneck, einem wirklich anerkannten Fachmann, für seine engagierten Bemühungen um eine grundlegende und nachhaltige Reform des Gesundheitswesens aufrichtig zu danken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich könnte dazu vieles erwähnen, einiges ist heute auch schon angesprochen worden, aber zu einem drängt es mich besonders. Ganz besonders bin ich ihm dankbar für seine Förderung der Hospizbewegung und seine engagierte Unterstützung der Sterbebegleitung beziehungsweise der Familienhospizkarenz. Diese Einführung war sicher gesundheitspolitisch, aber auch gesellschaftspolitisch und auch im Sinne des Umgehens mit schwer kranken Personen – auch im Hinblick auf das oft eingemahnte menschenwürdige Sterben – ein ganz besonderer Meilenstein.
Freilich will ich nicht nur das Ausscheiden unserer bisherigen Regierungsmitglieder bedauern und mich für ihr Wirken bedanken, sondern ich darf mich auch den Neumitgliedern der Bundesregierung mit begründetem Optimismus zuwenden.
Was den für uns wirklich nur in seiner neuen Funktion neuen Herrn Staatssekretär im Bundesministerium für Infrastruktur und Verkehr anlangt, meinen Kollegen und Freund Eduard Mainoni, so muss ich ihn im Hohen Haus hier erst gar nicht vorstellen, ist er doch als anerkannter Verkehrssprecher unserer Partei im Nationalrat ausreichend bekannt, nicht zuletzt im Zusammenhang mit europarechtlichen Fragen des Transitverkehrs. Er hat uns auch bisher schon im Europarat vertreten.
Ich bin daher voll davon überzeugt, dass er durch bestmögliche Sachpolitik erfolgreich sein wird und, weil auch das Anlass zur Kritik war, dass er unseren Vizekanzler in seinem mehr als umfassenden Ressort in einer geradezu uferlosen Dimension entsprechend entlasten können wird.
Zur Persönlichkeit und zu den
rechtspolitischen Anliegen unserer neuen Frau Justizministerin will ich bewusst erst dann
Stellung nehmen, wenn sie uns im Hohen Haus zur Verfügung steht. Ich darf aber
schon heute vorwegnehmen, dass sie folgende programmatische Zielvorstellungen
formuliert hat: Sie will größere Bürgernähe im Bereich der Gesetzgebung wie
auch seitens der Vollziehung im Rahmen der Rechtsprechung, eine bessere Verständlichkeit
der Rechtstexte und auch der Begründungen von Urteilen erreichen.
Sie will weiters
die Beschleunigung der Verfahren und der entsprechenden Verwaltungsabläufe im
Umfeld der Justiz, verbesserten Opferschutz mit klarem Vorrang vor dem
Täterschutz und eine Besserstellung allein erziehender Elternteile,
insbesondere von Müttern, in Bezug auf die Bevorschussung des Unterhaltes
erreichen. Im Einzelnen werden wir uns mit ihr nach ihrer eigenen Präsentation
ihrer rechtspolitischen Ziele im Bundesrat im Juli noch gerne auseinander
setzen.
Alles in allem
gehe ich und geht meine Fraktion somit davon aus, dass die Reformpolitik
unserer Bundesregierung weitergeführt werden wird und die neuen Mitglieder aus
unseren Reihen dazu erfolgreich beitragen können und werden. In diesem Sinne wünsche
ich ihnen ein herzliches Glückauf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP. – Der Redner schüttelt Staatssekretär Mag. Mainoni die Hand.)
11.14
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Todt das Wort.
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