11.15
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wir haben
zur Kenntnis genommen, dass die FPÖ ihr Regierungsteam umgebildet hat. Neue
Gesichter in der Regierung sollten von der Krise in der FPÖ ablenken. In diese
Krise ist die FPÖ gekommen, weil sie bei der Europawahl von den Wählerinnen
und Wählern die Antwort auf ihre Politik bekommen hat. Mit neuen Gesichtern
wird sich die FPÖ-Krise nicht bereinigen lassen.
Die Politik für
die Österreicherinnen und Österreicher bleibt die alte. Sie von der FPÖ werden
gemeinsam mit Ihrem Regierungspartner ÖVP weiterhin eine Politik gegen die
Mehrheit der Bevölkerung machen.
Sie verschleppen die Pensionsharmonisierung, Sie machen eine klare Klientelpolitik zugunsten der Unternehmer. Das wird auch durch diese Steuerreform sehr deutlich gemacht. Sie schicken einen Bus durch das Land, um Ihre Steuerreform zu verkaufen, doch alle teuren PR-Maßnahmen können nicht verbergen, dass vor allem die ÖVP-Klientel von der Steuerreform profitieren wird. Kleinverdiener und Pensionisten schauen durch die Finger. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist so!
Mindestens 300 000 € an Steuergeldern wird die PR-Aktion in eigener Sache, die Sie jetzt durchführen, kosten. Dabei wird mit dem Infobus ein Gesetz beworben, das schon längst beschlossen ist. Diese Road-Show ist wohl eine einzigartige Aktion in der österreichischen Politik.
Die Regierung drückt wahrscheinlich ihr
schlechtes Gewissen, denn diese Steuerreform ist vor allem ein großer Wurf für
große Unternehmen geworden; für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen ist
diese Reform nur eine Liste an Enttäuschungen. (Bundesrätin Giesinger:
Das stimmt nicht!)
2,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher schauen bei dieser Steuerreform durch die Finger. Ich sage Ihnen das so genau, weil Herr Bieringer die Sachpolitik und diese Dinge sehr gelobt hat. Daher muss man auch eine Antwort geben, die das Ganze von der anderen Seite her betrachtet.
Insgesamt machen die Entlastungen, die ab 1. Jänner 2005 kommen, 2,5 Milliarden € aus. Von diesen 2,5 Milliarden € kommen 1,3 Milliarden € der Wirtschaft zugute und nur 1,18 Milliarden € den rund 5,2 Millionen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen – das ist Schieflage genug –, und es schauen weitere 2,2 Millionen Arbeitnehmer völlig durch die Finger. Sie verdienen nämlich so wenig, dass sie schon bisher keine Steuern zahlten. (Bundesrat Dr. Böhm: Eben!) – So ist es einfach! (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) Sie machen eine Steuerreform zugunsten der großen Unternehmen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Konrad.)
Noch ein Thema, weil Kollege Bieringer das
angesprochen hat: Arbeitsmarktpolitik. Bei der Arbeitsmarktpolitik scheint es
mir so zu sein, dass Sie meinen, das gehe Sie nichts an. Wir haben die höchste
Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik, und das haben Sie
zu verantworten. (Bundesrat Weilharter: Das stimmt auch nicht!)
Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist weiter hoch. Ich sage Ihnen: Im Mai 2004 waren in Österreich 215 495 Menschen arbeitslos gemeldet. (Bundesrat Dr. Böhm: Wie viele sind beschäftigt? – Bundesrat Weilharter: Falsche Zahl!)
Ich wiederhole gerne die Zahl: Im Mai 2004 waren in Österreich 215 495 Menschen arbeitslos gemeldet. Weitere 42 612 Arbeitslose befanden sich in Schulungen des Arbeitsmarktservice. Somit waren es in Österreich 258 107 Menschen, die in dieser Zeit arbeitslos waren. Das sind die Fakten!
Zur Jugendarbeitslosigkeit, weil Herr Kollege Bieringer das auch angesprochen hat. Wir haben in Österreich eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit. Im Mai waren in Öster-
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