Bundesrat Stenographisches Protokoll 711. Sitzung / Seite 52

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reich 32 961 junge Menschen bis 24 Jahre arbeitslos. (Bundesrat Tiefnig: Wie viele in Wien?) – Ich werde es Ihnen dann ganz genau sagen. Wenn Sie mich auffordern, nenne ich Ihnen gerne die Zahlen für Wien. Aber ich möchte das jetzt ganz gerne ausführen. (Bundesrat Kneifel: Sagen Sie es genau!) – Ich sage es Ihnen dann genau. Gerne, sehr gerne. (Ruf bei der ÖVP: Das „Erfolgsmodell“ Wien!)

Ich sage jetzt klipp und klar, wir reden hier von Österreich. Außerdem würde ich ganz gerne meine Ausführungen zu Ende bringen. (Bundesrätin Giesinger: Wien gehört auch zu Österreich! – Bundesrat Reisenberger: Sie strotzen vor ...!) Noch einmal: Es gibt 3 392 Lehrstellensuchende, weitere 15 000 arbeitslose junge Menschen befanden sich in Schulungen des Arbeitsmarktservice. Somit waren im Mai 2004 50 000 junge Menschen arbeitslos. (Bundesrat Mag. Himmer: Wie viele in Wien?) – Ich sage es Ihnen dann, Kollege Himmer. Lassen Sie mich ganz kurz fertig ausführen! (Bundesrat Mag. Himmer: Wissen Sie es nicht? Ich frage nur!) – Natürlich weiß ich es, ich sage es Ihnen dann schon.

Herr Kollege Himmer, jugendliche Arbeitslose in Österreich gibt es so viele, wie in das Wiener Stadion passen. Und das sind um 50 000 junge Arbeitslose zu viel! Sie küm­mern sich ganz einfach nicht um sie! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Sie igno­rieren die Tatsache, dass Menschen arbeitslos sind. Das sind die Fakten! (Bundesrätin Giesinger: Das stimmt gar nicht! – Bundesrat Dr. Kühnel: Die Wiener Schulen sind so schlecht, Herr Abgeordneter Todt! Deswegen haben wir in Wien diese ...! – Bundesrat Konecny: Ein Skandal! Das ist das Letzte! – Bundesrat Reisenberger: ...! Das ist sagenhaft!)

Herr Kühnel, ich weiß nicht, was Sie über Wiener Schulen sagen, aber vielleicht sollten Sie sich die Zahlen in Ihrem ersten Bezirk anschauen, die Sie bei der Europawahl ein­gefahren haben, und wie viel Sie dort verloren haben. Ich glaube, dann könnten Sie ... (Bundesrat Konecny: Dann könnten wir sagen, es hat eine Bildungsexkursion stattge­funden!) – Schauen Sie, Herr Kühnel, die Grünen sind Ihnen im ersten Bezirk schon sehr nahe gekommen. Sie von der ÖVP haben als einzige Partei Stimmen verloren, Sie haben im ersten Bezirk 90 Stimmen verloren – und das schon von einer niedrigen Ausgangsbasis. Kollege Kühnel, ich würde sagen, kümmern Sie sich lieber um Ihre Geschichten dort und machen Sie die Schulen in Wien nicht schlecht! (Bundesrat Dr. Kühnel: Ich möchte jetzt endlich, Herr Abgeordneter Todt, etwas über das „Erfolgs­modell“ Wien hören!)

Wir reden hier über die Regierungsumbildung und nicht über diese Fragen. (Bundesrat Dr. Böhm: Sie nicht!) Sie provozieren ständig und fragen ständig nach dem Erfolgs­modell Wien. Das werden die nächsten Landtags- und Gemeinderatswahlen entschei­den. Dort wird der Wähler die Antwort geben. Der Wähler ist der höchste Souverän – und der Wähler wird die Antwort geben. Ich sage Ihnen nur als Beispiel: Bei der Euro­pawahl hat er Sie abgestraft. Das ist ein eindeutiges Faktum. (Beifall bei der SPÖ.)

Die FPÖ wurde marginalisiert, eine Krise ist ausgebrochen, die FPÖ bildet die Regie­rung um. Das sind die Tatsachen! (Bundesrat Dr. Kühnel: Wieso hat dann eigentlich der Abgeordnete Swoboda so wenige Vorzugsstimmen bekommen? – Bundesrat Konecny: Ihre Sorgen möchte ich haben!)

Herr Kühnel, erzählen Sie nicht immer solche Geschichten, wer Vorzugsstimmen und wer keine Vorzugsstimmen bekommen hat oder sonstige Dinge! Es ist doch so, dass ein einziger Vorzugsstimmenwahlkampf geführt wurde, nämlich in der Freiheitlichen Partei. Dieser Vorzugsstimmenwahlkampf hat auch dazu geführt, dass Spitzenkandidat Kronberger, der von den Freiheitlichen aufgestellt wurde, nicht mehr gewählt wurde und Herr Mölzer, der ein Rechtsaußen dieser Partei ist, jetzt neuer EU-Abgeordneter


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