ist. Sie von der ÖVP werden viel Vergnügen mit Ihrem Regierungspartner haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Vielleicht noch ein paar Punkte zu den
Geschehnissen in Wien, weil Sie dieses Thema so gerne ansprechen. Die
österreichische Bundesregierung hat ja auch einiges dazu beigetragen, dass die
Arbeitslosigkeit in Wien höher geworden ist. Immerhin wurden
12 000 Beamte freigesetzt und auf den Arbeitsmarkt geschickt. (Zwischenruf
des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Herr Kühnel, erzählen Sie
nicht immer irgendwelche Geschichten! Faktum ist ganz einfach, dass wir die
höchste ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Wir haben neun
verschiedene Bundesländer!)
Herr Kühnel, wir haben in Wien die höchste Einpendlerzahl. Die Hälfte aller in Wien ausgebildeten Lehrlinge kommt aus anderen Bundesländern, hauptsächlich aus Niederösterreich. Das sind die Fakten! Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass es in Wien eine hohe Einpendlerzahl gibt und dass wir natürlich in Wien von der schlechten Wirtschaftspolitik am meisten betroffen sind! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sind davon betroffen, weil diese
Bundesregierung die Investitionen zurückgeschraubt hat und daher zum Beispiel
Bauarbeiter, Facharbeiter in anderen Bereichen, in den Bauzulieferbetrieben und
so weiter betroffen sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Natürlich ist das so! Wenn Sie die
Investitionsleistungen zurückfahren, dann wird das Ganze dazu führen, dass
Leute arbeitslos werden. Das ist ein Faktum! (Bundesrätin Giesinger:
Aber die anderen Bundesländer würden dann auch ...!)
Frau Kollegin, auch in Vorarlberg ist die Arbeitslosigkeit im Mai in einem hohen Ausmaß gestiegen. Das habe ich in dieser Studie nachgelesen. Das ist einfach so! Und an dieser Arbeitslosigkeit, an dieser Wirtschaftspolitik ist die Regierung schuld, ist diese Bundesregierung schuld, die nichts tut, um etwas zu verändern. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich könnte Ihnen jetzt noch einiges sagen, was diese Bundesregierung alles getan hat. Ich glaube aber, ich erspare mir das jetzt. An der Wirkung dieser Regierung wird sich nichts ändern. Ich möchte mit einem Zitat schließen, das Herr Worm heute im „NEWS“ geschrieben hat: „Die Regierung neu ist eine Zumutung für Österreich.“ – Sie wird es leider bleiben.“ (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Konrad.)
11.26
Vizepräsident Jürgen
Weiss: Nächster
Redner ist Herr Bundesrat Hagen. – Ich erteile ihm das Wort. (Zwischenruf
des Bundesrates Reisenberger. – Bundesrat Dr. Kühnel:
Für mich ist Bürgermeister Häupl maßgebend und die Wirtschaftspolitik der SPÖ
in Wien!)
Am Wort ist jetzt Herr Bundesrat Hagen.
11.27
Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsekretär! Hohes Haus! Eigentlich wollte ich mich nicht zu Wort melden, aber da heute hier so viel Unfug geredet wurde – das muss ich sagen, und ich werde auch erklären, warum –, habe ich gedacht, ich muss doch das Wort ergreifen.
Herr Kollege Konecny, Sie haben etwas
Richtiges gesagt. Sie haben gesagt, dass die erste schwarz-blaue Regierung im
Chaos begonnen hat. – Ja, das ist richtig, aber bedenken Sie einmal, wer
dieses Chaos hinterlassen hat! War das nicht Ihre Partei? War die daran nicht
maßgeblich beteiligt? Da gebe ich Ihnen Recht. (Bundesrat Konecny:
Falsches Zitat! Ich habe gesagt: Die erste Regierung ist im Chaos
untergegangen! Die zweite ist besser: Sie hat gleich im Chaos begonnen!)
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