Sie ist in diesem Chaos untergegangen, das die SPÖ hinterlassen hat! Schreiben Sie sich das einmal hinter die Ohren! Ich werde Ihnen auch an Beispielen erklären, warum es damals zu diesem Chaos gekommen ist.
Denken wir einmal nach! Seit Jahren, seit
Jahrzehnten spricht man über eine Pensionsreform, diskutiert man über eine
Pensionsreform. Man hat immer gesagt, das wird sich für die Zukunft nicht
ausgehen. (Bundesrat Konecny: Gemacht!) – Sie haben etwas
gemacht, aber keine Reform, sondern ein Reförmchen, eine Augenauswischerei. (Bundesrat
Konecny: Oja! Nein!) Wir sehen, wo wir heute stehen, Herr Kollege.
Wir wissen, dass das Pensionssystem nicht mehr finanzierbar war, wir wissen,
was alles auf uns zukommen wird. (Bundesrat Konecny: Wieso wissen Sie
das?)
Es gibt genügend Wirtschaftsprofessoren und Fachleute, die das ganz klar dargelegt haben. Wenn Ihnen das nicht genügt, wenn Sie bessere Zahlen haben oder wenn die Zahlen des Professor Konecny die einzig wahren und richtigen sind, dann möchte ich Sie gerne einladen, diese hier vorzulegen. Faktum ist, dass ... (Bundesrat Konecny: Nein! Wieso behaupten Sie so etwas? Das ist grob falsch! Woher nehme ich Beiträge? – Bundesrat Dr. Böhm: Aus Steuermitteln! – Bundesrat Konecny: Von welchen?) – Ja, richtig.
Punkt zwei: Diese Pensionsreform geht
natürlich aus dem Budget heraus, diese Pensionen werden teilweise aus dem
Budget bezahlt. Und wer hat ein Budgetloch hinterlassen, das Unsummen, das
schreckliche Löcher hatte? Wer hat das hinterlassen? – Das war die
Regierung vor dieser Koalition, vor dieser FPÖ/ÖVP-Regierung. (Bundesrätin
Bachner: Wie schaut das jetzige aus? – Bundesrat Konecny:
Also die Löcher sind eher größer geworden!)
Na klar. Das ist ja ganz logisch. Sie haben gesagt, das Chaos wurde hinterlassen. – Da gebe ich Ihnen Recht, und durch dieses Chaos sind die Löcher entstanden.
Kollege Todt, es ist ja herrlich, was Sie hier vortragen. Ich muss immer wieder innerlich grinsen, weil ich denke, so viele Scheuklappen, wie Sie sie vor den Augen zu haben scheinen, hat kaum ein Kutscher auf den Straßen seinen Pferden aufgesetzt.
Faktum ist – Sie haben sich geweigert, über Wien zu sprechen –, dass Wien das Bundesland mit der höchsten Verschuldung ist. Fakt ist, dass es in Wien die höchsten Gebührenerhöhungen seit Ihrem Regierungsantritt in Wien nach der letzten Landtagswahl gibt. Fakt ist auch, dass es die höchste Kriminalitätsrate und den höchsten Ausländeranteil in Wien gibt. Und das steht schon in einem ursächlichen Zusammenhang. – Sie können sich erinnern: Vor einigen Wochen bin ich hier gestanden und habe über die Asylwerber, über die Straffälligkeit der Asylwerber gesprochen und gesagt, dass ich aus Vorarlberger Sicht nur dagegen sein kann, zu viele Asylwerber aufzunehmen, da die Kriminalität steigen wird. Faktum ist, dass wir heute fast jeden Tag Straftaten mit Asylwerbern in Vorarlberg haben, die es vorher nicht gegeben hat! Das muss ich einmal ganz klar festhalten.
Herr Kollege Todt hat auch das AMS, die Umschulungen angesprochen. – Ja, wer hat denn diese Umschulungen eingeführt? Das war Ihre Regierung damals, die diese Umschulungen eingeführt hat; mit solchen Maßnahmen hat man die Arbeitslosen versteckt. – Fakt ist auch, dass das AMS stark in SPÖ-Hand ist und ein Verein ist, der nicht entsprechend geprüft werden kann, aber öffentliche Gelder en masse verschlingt!
Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Ich habe mit einigen Arbeitslosen gesprochen, die von diesem AMS zu Umschulungen geschickt wurden. Sie haben gesagt, sie haben null Unterstützung von diesen Leuten bekommen. Eine Frau, eine Österreicherin, interessanterweise die Schwester des SPÖ-Vorsitzenden meiner Heimatgemeinde, hat man auf einen Deutschkurs geschickt. Eine gebürtige Österreicherin hat das AMS
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