gestiegener Arbeitslosenzahlen keine ausreichenden Mittel dafür gibt, solche Betreuungspläne, entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen zu machen, dann werden uns die besten Vorhaben nichts nützen, auch nicht die einzelnen individuellen Betreuungspläne, wenn letztendlich das Geld für die Maßnahmen nicht da ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wie gesagt: Wir von der SPÖ werden diesem Gesetzesbeschluss unsere Zustimmung erteilen, und ich sehe darin sehr wohl einige positive Punkte, aber: Zum Jubeln veranlasst mich das wirklich nicht!
Sie haben das selbst gesagt; Sie waren ja bei uns bei der Konstituierenden Sitzung der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien dabei, wo Sie diese Problematik aufgezeigt und gesagt haben, dass das – das hat mir sehr gefallen, weil das in dieselbe Richtung geht, wie wir sie betont haben – den Arbeitsmarkt noch nicht reformieren wird, sondern eben einmal ein Versuch ist, wobei nicht all diese Maßnahmen, die aufgezeigt wurden, in die richtige Richtung führen werden.
Mein Problem dabei ist: Wie schaut es mit dem Arbeitsmarkt generell aus? – Dazu habe ich mir einen „profil“-Artikel vom 28. Juni, einen Bericht von Sebastian Heinzl angeschaut, ein sehr interessanter Bericht, in dem angeführt wird, dass noch beim Wirtschaftsbericht im Jahre 2003 vom Herrn Bundeskanzler – und auch von Ihnen – großartig prognostiziert wurde, dass zum Beispiel in den Handy-Technologien und so weiter ein großer Arbeitsmarkt zu erwarten sei. Es wurden damals zirka 15 000 neue Arbeitsplätze prognostiziert; das wurde so quasi als „kleines Arbeitsplatz-Wunder“ betitelt.
Ich habe mir diesen Bericht von Sebastian Heinzl angeschaut, der das aufgelistet hat. Daraus kann man erkennen, dass diese Prognosen, die im Jahre 2003 gemacht wurden – so lange ist das ja noch nicht her –, in keinster Weise eingetroffen sind. Mittlerweile wissen wir alle, dass in vielen Bereichen Arbeitsplätze sogar wieder verloren gehen; so zum Beispiel bei T-Mobile im laufenden Jahr 200 Planposten, bei One waren es 225 Posten, die verloren gingen.
In diesem Artikel bezieht man sich aber nicht nur auf den Handy- und Technologiebereich, sondern auch auf viele andere Bereiche: Kodak etwa baut 150 Mitarbeiter ab, Carrera-Optyl-Brillenwerk 220 Mitarbeiter. Glashersteller Pilkington baut gleich 473 Personen ab, und so geht es weiter. – In diesem Artikel wird angeführt, was aktuell an Arbeitsplatzverlusten zu erwarten ist.
Das große Problem ist: Welche Maßnahmen setzen wir dagegen? – Wir können oft über Reformen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes reden, wir können auch in Zukunft über Zumutbarkeitsbestimmungen sprechen, das Problem ist: Wenn es uns nicht wirklich gelingt, gegen die derzeit herrschende und steigende Arbeitslosigkeit anzukämpfen, werden alle anderen Maßnahmen vergebens sein.
Da bin ich jetzt bei meinen Vorrednern, und da speziell, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, wobei auch hier ein Lob meinerseits erfolgt: Es hat Verbesserungen beim JASG gegeben; das anerkenne ich sehr wohl, aber nichtsdestotrotz: Das sind doch nicht wirklich die Alternativen, die sich die jungen Menschen erwarten, aber nicht nur die jungen, sondern auch die mittleren und älteren, die derzeit keine Stelle auf dem Arbeitsmarkt finden.
Ein weiteres Problem ist – und das möchte ich noch an Kritik anbringen –, dass bei diesem Beschluss, den wir dann durchführen werden, auf einen großen Bereich, der mir sehr am Herzen liegt, vergessen wurde. Heute wurde schon bei der Arbeitsmarkt-Diskussion am Vormittag in die Debatte geworfen: Wir haben zwar soundso viele Arbeitslose, aber es gibt auch ein Mehr an Beschäftigung. – Ja, es gibt ein Mehr an Beschäftigung, aber jetzt müssen wir wirklich ganz ehrlich sein: Wie schauen denn
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