die diversen ORF-Programme – also die vier plus die Regionalprogramme –, 21 Prozent hören österreichische Privatsender.
Zweitens wissen wir, dass auch die österreichischen Privatsender die Notwendigkeit verspüren – das ist ja der Sinn von privaten Veranstaltern, auch wenn Information ein öffentliches Gut ist –, wirtschaftlich abgesichert zu sein. Durch dieses neue Gesetz kann sichergestellt werden, dass sich österreichweit Zusammenschlüsse ergeben werden, was den Wettbewerb weiter beleben wird.
Ich glaube nämlich, dass ein Monopol fett macht, dass aber Wettbewerb fit macht. Es ist nicht so, dass größere Vielfalt zu größerer Einfalt führt, was früher oft abfällig mit „Dudelfunk“ und Kommerzsender bezeichnet wurde. Es hat meiner Ansicht nach dem ORF sehr gut getan, dass es diese letzten sechs Jahre gegeben hat – und es wird ihm auch weiterhin gut tun. Für einen sehr erfreulicher Effekt halte ich es zum Beispiel, dass Ö1 in diesem Zusammenhang weitere Zuwachsraten hat und es dadurch sehr viele verschiedene Positionierungen gibt, auch auf dem Privatradiomarkt – von diversen Sendeformaten von „Radio Arabella“ bis hin zu ganz progressiven Sendungen und Kulturangeboten.
Die KommAustria, die durch das heutige Medienpaket weiter aufgewertet wird, erfüllt meiner Meinung nach eine wichtige Aufgabe, unter anderen die Presseförderung, die Fernsehfilmförderung, den Digitalisierungsfonds – die Digitalisierung ist ja eine der wichtigsten Fragen, die wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben werden; wir haben in der Steiermark auch dank der Initiative des Herrn Staatssekretärs im ersten Halbjahr einen Pilotversuch dazu gehabt. Das ist für die Medienbranche Österreichs auch eine Standortfrage, und da sind wir sehr gut unterwegs.
KommAustria und RTR-GmbH sind ein medienpolitisches Kompetenzzentrum geworden. Ich habe dieser Tage – ich habe ihn leider liegen gelassen, weil er etwas schwer ist – den Kommunikationsbericht 2003 durchgeblättert und gesehen, dass hier wirklich sehr viele positive Initiativen gesetzt wurden.
Ich möchte dem Herrn Staatssekretär nochmals sehr herzlich dafür danken, dass er seit dem Jahr 2000 in dieser Frage – oft unbedankt, aber sehr konsequent – im Interesse einer für die Demokratie wichtigen Medienordnung der Pluralität und Qualität permanent Initiativen auf den Weg bringt und darf – Kollege Konecny ist gerade nicht anwesend, einmal hätte ich ihm doch gerne beigepflichtet; und das ist nicht unbedingt das Lieblingsthema des Herrn Staatssekretärs – für den Fall weiterer Novellierungen doch noch einmal die Bitte äußern, sich in Zusammenhang mit der Vielfaltsförderung noch etwas genauer eine Unterstützung der Freien Radios zu überlegen. Das Land Steiermark hat das seit dem Jahr 2000 in jedem Begutachtungsverfahren erbeten und hat es neuerdings wieder vorgeschlagen. Das ist aber im Gesamtkontext ein, würde ich sagen, kleines Segment.
Insgesamt ein großes Dankeschön, denn Medienfragen sind eminent wichtige demokratiepolitische und kulturpolitische Fragen. Der Zustand der Medienlandschaft und Medienordnung steht in einem engen Konnex mit der politischen und demokratischen Kultur eines Landes.
Das heutige Medienpaket fördert Qualität und Pluralität, daher sagen wir aus vollem Herzen ein klares Ja dazu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.38
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
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