Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 38

Jahre 2000 nach vielen, vielen Jahrzehnten der Diskussion das Gesetz in breitem Konsens beschlossen werden konnte.

Dass wir heute hier in Meinungsfreiheit und einer demokratischen Ordnung sozusagen unsere Zivilcourage so zum Ausdruck bringen können, ist eigentlich eine wunder­schöne Frucht der Lehren, die gezogen wurden.

Es wird mir in steter Erinnerung bleiben, als mir als turnusmäßigem Vorsitzendem des Bundesrates der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Jabloner Ende 2003 den umfangreichen und fundierten Schlussbericht der Historikerkommission übergeben hat. Schon nach kurzem Durchblättern und Querlesen ist für jeden klar: eine aufwühlende Lektüre, die zu verantwortungsbewusstem Handeln und sensiblem Umgang mahnt.

Ich habe mir gestern von der Bundesratskanzlei noch einmal den ersten Band, der die Zusammenfassung enthält, ausgeliehen und angesehen: Das, was hier auf den Weg gebracht werden musste und gebracht wird und was hier aufgearbeitet wurde und aufgearbeitet wird, ist ungemein wichtig und sehr positiv zu sehen.

Der Einrichtung des Versöhnungsfonds und auch des Entschädigungsfonds gingen langwierige und schwierige Verhandlungen voraus, wobei ich heute noch einmal den Namen der Grande Dame des öffentlichen Lebens in Österreich Maria Schaumayer vor allem in Bezug auf die Verhandlungen in den USA dankbar hervorheben möchte.

Ich möchte noch einem Anwesenden sehr herzlich danken, nämlich dem Leiter des Völkerrechtsbüros und Stellvertretenden Generalssekretär des Außenamtes, Herrn Dr. Winkler, der all diese Verhandlungen viele Jahre hindurch mit großer Konsequenz erfolgreich geführt hat. (Allgemeiner Beifall.)

Professor Böhm hat einige der Dinge ausgeführt, die ich ausführen wollte, nämlich die Darstellung dessen, wie in diesem Versöhnungsfonds gearbeitet wird, wie er im Vergleich zu Deutschland wesentlich erfolgreicher tätig ist.

Insgesamt waren es – nur zur Information; wir wissen schon, dass das nur ein kleines, symbolisches Zeichen sein kann, das die Republik gemeinsam hier setzt – bis Ende 2003 113 877 Anträge, die für ehemalige Sklaven und Zwangsarbeiter genehmigt wurden; 300 Millionen € wurden ausbezahlt. Ich sage ja: Es ist nur ein kleines, sym­bolisches, aber sehr, sehr wichtiges Zeichen. Und ich bin froh, dass man sozusagen durch die Fristverlängerung der Bearbeitungen – nicht der Anträge, denn die Antrags­frist ist ja schon geschlossen – weiter voranschreiten kann. Es ist besonders wichtig, dass den betagten Opfern nationalsozialistischen Unrechts so rasch als möglich gehol­fen werden kann.

Vom Kollegen Giefing ist auch angesprochen worden, dass neben dem Entschädi­gungs- und Versöhnungsfonds mit dem alljährlichen Gedenktag gegen Rassismus und Gewalt eine sehr wichtige parlamentarische Initiative im Sinne des „Nie mehr wieder!“ gesetzt wurde, der aber auch ein Auftrag für die Zukunft ist.

Die diesjährige Gedenkstunde war den Roma gewidmet, was sehr wichtig war, weil das in Wahrheit vergessenes Leid ist. Und die Roma stellen natürlich ein ganz unver­zichtbares Element und auch Segment zur Vielfalt und zur Pluralität der österreichi­schen Gesellschaft dar. Es war das also eine sehr wichtige Sache. „Nie mehr wieder!“, das darf aber nicht nur heißen, den Blick zurückzuwenden, sondern muss auch Auftrag für die Zukunft sein, gegen jede Form der Intoleranz, des Fundamentalismus und des Totalitarismus entschieden aufzutreten und für ein Klima der Versöhnung, der Toleranz auf dem Boden der Menschenrechte, der Demokratie in unserer offenen Zivilgesell­schaft hinzuwirken.

In diesem Sinne ein klares Ja zu den heutigen Novellen. (Allgemeiner Beifall.)

10.39