Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 42

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auch deshalb bemerkenswert, weil er zu einem guten Teil von Menschen getragen war, die selbst durch eine gewisse Zeit hindurch von Nazi-Parolen angezogen waren oder zumindest Denkweisen verhaftet waren, aus denen auch die Ideologie des Nationalsozialismus gespeist wurde. Das vermindert die Bedeutung ihres Handelns in keiner Weise, ganz im Gegenteil. Es ist in besonderem Maße anzuerkennen, wenn Menschen die Unmenschlichkeit eines Herrschaftssystems zu erkennen in der Lage sind, dessen Geisteswelt sie zunächst sympathisierend gegenübergestanden waren.

Die militärischen Teilnehmer am 20. Juli 1944 hatten zudem einen für sie schwer­wiegenden Schritt zu tun – sie mussten jenen Fahneneid brechen, den sie geschworen hatten. Sie taten dies – nicht ohne persönliche Probleme –, weil sie ihre Verpflichtung gegenüber ihrer Heimat höher stellten als die gegenüber einer als verbrecherisch erkannten Staatsführung.

60 Jahre nach dem 20. Juli 1944 ist es an der Zeit, dass die Republik Österreich auch gegenüber jenen Personen, die an diesem mutigen Putsch beteiligt waren, ein Zeichen der Anerkennung setzt. Beispielhaft dafür könnte eine Ehrung von Oberstleutnant Robert Bernardis sein, der am 8. August 1944 wegen seiner Teilnahme am 20. Juli hingerichtet wurde. Ob es sich um die Namensgebung einer Kaserne oder etwa die Benennung des Innenhofs der Rossauer Kaserne handelt, ist dabei von untergeord­neter Bedeutung. Eine solche Ehrung, die auch eine späte Genugtuung für die noch lebende Witwe von Robert Bernardis wäre, sollte umgehend gesetzt werden, da dem 60. Todestag von Robert Bernardis am 8. August 2004 zu gedenken ist.

Erfreulicherweise gibt es über die Fraktionen hinweg Bemühungen einzelner Persön­lichkeiten, eine solche Benennung zu bewirken.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

Entschließung

Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ersucht – wenn möglich bis zum 8. August 2004 –, eine Ehrung von Robert Bernardis in Form einer Benennung einer Einrichtung des Bundesheeres nach ihm vorzunehmen.

*****

Der Antrag ist, soweit ich weiß, übergeben, ich kann mir daher die formelle Über­reichung ersparen.

Meine Damen und Herren! Unter den Persönlichkeiten, die ich hier anführe, die sich dafür einsetzen, befindet sich auch der formelle Oberbefehlshaber des österreichi­schen Bundesheeres, der Bundespräsident, der am Montag diese Anregung geäußert hat. Ich sage – ohne Polemik; das wäre dem Anlass nicht angemessen –, es geht nicht darum, dass irgendwo eine Tafel angebracht wird. Die Tafel wird man brauchen, um den jungen Menschen zu erläutern, wer der Mann ist, nach dem beispielsweise ein Hof benannt wird. Es ist mir bewusst, dass Kasernen-Benennungen in einer konkreten Situation, in der nicht so klar ist, ob das Objekt, das jetzt benannt wird, in ein paar Jahren noch im Besitz des Bundesheeres steht und eine Kaserne ist, durchaus riskant sind.

 


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