Es ist dieses Jahr meiner Meinung nach von ganz besonderer Bedeutung. Jetzt können wir – und ich habe Verständnis dafür – die Diskussion darüber führen: Soll es den einen oder soll es den anderen Impuls geben? Es wird immer Vorschläge geben, wo man selbst glaubt, das könnte besser gemacht werden. Dafür habe ich Verständnis. Ich habe für all diese Anliegen Verständnis. Aber es geht auch darum, dass Entscheidungen getroffen werden. Ich habe die Entscheidung getroffen. Ich würde Sie bitten, dass diese Entscheidung, die zu fällen dem Verteidigungsminister zusteht, auch so zur Kenntnis genommen wird.
Ich würde Sie auch bitten, zu honorieren, dass erstmals dieses Thema in Österreich so breit diskutiert wird, Veranstaltungen zu diesem Thema stattfinden und eine entsprechende Würdigung aller Soldaten, die im Widerstand gestanden sind – und speziell eine Würdigung von Robert Bernardis erfolgt.
Ich habe auch mit dem Herrn Bundespräsidenten darüber gesprochen, weil ich weiß, dass dieses Anliegen dem Herrn Bundespräsidenten sehr wichtig ist, und habe ihm meine Entscheidung mitgeteilt, die ich umsetzen werde. Der Herr Bundespräsident hat gesagt, es werde von seiner Seite her keine Kritik dazu geben, er sei froh darüber, dass dieses Thema in Österreich behandelt wird.
Geschätzte Damen und Herren! Ich lade Sie
ein: Beurteilen Sie am Ende dieses Jahres all diese Initiativen, die ich und
wir gemeinsam gesetzt haben. Ich lade Sie ein, auch zu der genannten
Gedenkveranstaltung zu gehen. Ich selbst werde dafür Sorge tragen, dass es eine
Gedenkveranstaltung wird, wo eine entsprechende Würdigung stattfindet. Ich
würde mich freuen, wenn Sie dann am Ende dieser verschiedenen Aktionen –
Gedenkveranstaltung, Ausstellung, Symposium – sagen würden: Durch diese
vielen Maßnahmen ist die Republik Österreich in diesem Zusammenhang einen
Schritt weiter gekommen dahin gehend, dass wir aus der Geschichte lernen
können. (Beifall bei der ÖVP.)
11.16
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Gudenus das Wort.
11.16
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Botschafter! Kollegen und Kolleginnen! Wir behandeln heute ein sehr ernstes Thema. Es berührt mich etwas nachteilig, dass manche meiner Vorredner festgestellt haben, dass 60 Jahre nichts für die besagten Opfer geschehen ist.
Meiner Partei, aber auch der Partei meines Koalitionspartner, rechne ich es als Ehre an, dass diese vor etwa vier Jahren beschlossen haben, die heute zu behandelnden Gesetze überhaupt in Kraft zu setzen. Es ist dies ein Lob für diese Koalition, welche diese beiden Gesetze geschaffen hat, für die sie auch die Unterstützung und Zustimmung von den Sozialdemokraten erwirkt hat.
Aber ich kann nicht im Raum stehen lassen, dass man sagt, die vorangegangenen Regierungen hätten in dieser Sache nichts gemacht. Ich möchte hier doch den für die Republik Österreich sehr wichtigen Staatsvertrag von Wien von 1955 in Erinnerung rufen, vor allem dessen Artikel 26, wo es heißt – ich zitiere etwas verkürzt –:
„... verpflichtet sich Österreich in allen Fällen, in denen Vermögenschaften, gesetzliche Rechte oder Interessen in Österreich seit dem 13. März 1938 wegen der rassischen Abstammung oder der Religion des Eigentümers Gegenstand gewaltsamer Übertragung oder von Maßnahmen der Sequestrierung, Konfiskation oder Kontrolle ge-
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