Nacht klüger werde. – Hoffen wir, dass Klüger-Werden auch in Österreich einsetzt und dass dieses leidige Thema, das Thema dieses Unrechtsregimes, durchleuchtet und endlich aufgearbeitet wird.
Und ich gestehe ein, dass es nicht einzelne Personen sind, deren man sich erinnern sollte, sondern es waren viele. Jeder von uns wird einen kennen, der gegen dieses Unrechtsregime aufgetreten ist.
Herr Bundesminister! Ich bin Ihnen auch dankbar dafür, dass Sie erklärt haben, dass unser Herr Bundespräsident mit Ihrer Vorgangsweise einverstanden ist und dass er Ihnen dazu die volle Unterstützung zugesagt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde Ihnen folgenden Vorschlag machen. Bundesminister Platter hat dankenswerterweise im Heeresgeschichtlichen Museum die Ausstellung „Tyrannenmord – der 20. Juli 1944 und Österreich“ organisieren lassen und hat sie auch selbst eröffnet, und ich würde euch einladen: Setzen wir einen Termin noch vor dem 5. September fest, besuchen wir gemeinsam fraktionsübergreifend diese Ausstellung! Tragen wir dazu bei, ein Thema in unserer Geschichte, das nicht das schönste Thema dieser Republik gewesen ist, gemeinsam aufzuarbeiten! (Allgemeiner Beifall.)
Ich bitte den Herrn Bundesminister auch, in dieser Kommission auch darüber zu reden, dass es auch Opfer unter der zivilen Bevölkerung gegeben hat. Wäre das Attentat am 20. Juli 1944 gelungen, dann hätten nicht nur Millionen deutsche, österreichische Soldaten und auch Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika, aus England und Russland und was weiß ich von wo nicht ihr Leben lassen müssen, sondern auch Millionen Frauen und Kinder in Deutschland und in Österreich, die im Hagel des Bombenterrors umgekommen sind. Auch jener ist dabei zu gedenken, die genauso wie andere gegen dieses Unrechtsregime, jeder in seiner eigenen Art, aufgetreten sind.
Die Geschäftsordnung des Bundesrates sieht
vor, dass mit einem Entschließungsantrag ein Mitglied der Bundesregierung oder
die Bundesregierung mit der Vollziehung einer bestimmten Sache beauftragt wird.
Ich brauche aber einen exzellent arbeitenden Bundesminister für
Landesverteidigung nicht mehr zu beauftragen, wenn er schon lange tätig
geworden ist. Für deine Tätigkeit, Herr Bundesminister, in dieser Angelegenheit
danke ich dir im Namen der ÖVP-Bundesratsfraktion. Wir sind der Meinung, dass
der Entschließungsantrag nicht mehr beschlossen werden muss, weil der Herr
Bundesminister bereits tätig geworden ist, und ich möchte mich für dieses
Tätigwerden noch einmal sehr herzlich bedanken. Wir werden daher diesen Entschließungsantrag
nicht unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.37
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesräte und Bundesrätinnen, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
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