Haus! – Kollege Tiefnig, ich war nicht auf der RednerInnenliste, aber ich möchte doch ein kleines Wort zu dieser Thematik sagen. Ich denke, dass die Landwirtschaft und die Bäuerinnen und Bauern eine ganz zentrale Funktion im wirtschaftlichen Gefüge, im gesellschaftlichen Gefüge haben und für die regionale Entwicklung wichtig sind. Ich glaube auch, dass es angebracht ist, in dieser unserer Gesellschaft auch Solidarität zu zeigen und zu beweisen.
Aber ein zentraler Punkt, der mich als Ökonomin immer sehr beschäftigt, ist das Thema der Wahrheit, nämlich der Kostenwahrheit. Insofern denke ich mir – und da sind die Frau Ministerin beziehungsweise die Frau Staatssekretärin gefordert –, dass ein transparentes System zu schaffen ist, das tatsächlich klarstellt, wo die Einnahmen- und die Ausgabenströme liegen, um entsprechende Transferzahlungen und diesbezügliche Systeme zu entwickeln, die dem auch tatsächlich entsprechen.
Ich glaube nicht, dass das die Optimalvariante ist. – Man kann dafür sein. Ich finde es in mancherlei Hinsicht auch durchaus akzeptabel, dass man auf diese Art und Weise Transfers leistet. Ich glaube aber, dass es dazu kommen muss, dass man – geht man jetzt von den Bäuerinnen und Bauern aus – entsprechend honoriert, was geleistet wird.
Man muss also einerseits die Qualität der Lebensmittel, der Landschaftspflege und so weiter honorieren und auf der anderen Seite ein transparentes und kostenwahrheitsgetreues System entwickeln, wie man Versicherungen abführt, und soll nicht dort ein Stück – zum Beispiel von der Tabaksteuer – und da ein Stück hineinnehmen. – Das ist, so denke ich, nicht wirklich dienlich.
Insgesamt trete ich jedoch
selbstverständlich für eine Lösung in diesem System ein. (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
13.00
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.
13.01
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesminister, wenn Sie hier die Aussage tätigen, einmal mehr für die kleinen Bauern tun zu wollen, dann soll es uns sehr freuen. Nur, liebe Frau Bundesminister: Ich hoffe, Sie wissen, dass alle Bauern in Österreich Probleme haben.
Wir können nicht einmal über die kleinen Bauern diskutieren und positive Anregungen für sie geben, dann sind die Forstbetriebe dran, am nächsten Tag die Milchwirtschaft, und dann kommen wir zu den Schweinebauern und schließlich zu den Getreidebauern!
Frau Bundesminister! Tatsache ist, dass für den Bauern nur 13 Prozent dessen verbleiben, was der Konsument beim Kauf von Grundnahrungsmitteln ausgibt. Und das ist einfach zu wenig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im bäuerlichen Bereich und auch bei der Sozialversicherung für Bauern gibt es vor allem ein großes Problem, das wir gemeinsam zu bewältigen haben, nämlich das Strukturproblem. Immer weniger Bauern bleiben am Hof, immer mehr gehen einer anderen Erwerbstätigkeit nach, und der große Kostenfaktor der österreichischen Versicherungsbürokratie hat sich nicht verbessert. – Da wäre längst ein Hebel anzusetzen.
Es gibt noch immer 29 Versicherungen. Die Zusammenführung ist eine alte Forderung, und ich hoffe, dass es unter der derzeitigen Bundesregierung auch endlich schrittweise dazu kommt.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite