Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 93

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Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

15. Punkt

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Fort­schreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2004–2006 (III-256-BR/2004 d.B. sowie 7100/BR d.B.)

 


Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Kneifel. Ich bitte um den Bericht.

 


Berichterstatter Gottfried Kneifel: Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich darf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten betreffend den Bericht der Bundesministerin für auswärtigen Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2004 bis 2006 zur Kenntnis bringen. Er lautet:

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Juli 2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2004 bis 2006 zur Kenntnis zu nehmen.

 


Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Gumplmaier. – Bitte.

 


14.19

Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Präsidentin! Werte Frau Minister! Hohe Mitglieder des Bundesrates! Der vorliegende Bericht hat sehr viele auch positive Elemente, die erwähnt werden müssen, und ich beginne nun damit.

Positiv soll herausgestrichen werden, dass es mit dem Dreijahresprogramm gelungen ist, den Vertretern der Nicht-Regierungsorganisationen wieder eine halbwegs be­rechen­bare Basisorientierung für ihre Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

Das Dreijahresprogramm hat formal auf die Milleniumsziele Rücksicht genommen und ist vielfach darauf ausgerichtet.

Insbesondere möchte ich das Kapitel 7 hervorheben, in dem die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, die Bildungs- und Kulturarbeit besonders herausgestrichen werden, wofür diesmal auch ein klarer Ansatz vorgesehen ist. Es wird erkannt, dass die Aufklärung der österreichischen Bevölkerung, die Bewusstseinsbildung der öster­reichischen Bevölkerung wesentliche Erfolgskriterien, wesentliche Erfolgsfaktoren für die Erreichung der Milleniumsziele sind. Das bedeutet, das Einverständnis der Bevölkerung zu erobern für die Erreichung der Milleniumsziele, die ja, in Zahlen festgemacht, mehr als 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens ausmachen sollten.

Und nun zu den Begründungen, warum die sozialdemokratische Fraktion es trotzdem ablehnt, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wir lehnen ab mit folgender Begrün­dung:

 


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