Erstens, Frau Ministerin: Sie bedienen sich
zwar in Ihrem Vorwort und der Einleitung einer wohlklingenden und
überschwänglichen Programmatik, kündigen einerseits eine höhere Dotierung an (Zwischenbemerkung von Bundesministerin
Dr. Ferrero-Waldner) –
darauf komme ich gleich zu sprechen –, kündigen eine deutliche Erhöhung
der Leistungen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
an, die Wahrheit verbirgt sich aber im Anhang!
Sie
bekennen sich zu den Milleniumszielen, behaupten, dass Sie sich im Einklang mit
den Beschlüssen des Europäischen Rates von Barcelona befinden, in denen vorgegeben
wird, dass die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit auf
0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht werden sollten. –
Operativ, praktisch können diese Ankündigungen aber nicht erfüllt werden. Im
Gegenteil! Österreich entfernt sich leider wieder mehr von den
Milleniumszielen. Allerdings versuchen Sie sehr gekonnt – und das spricht
für die Qualifikation der Beamten in Ihrer Abteilung –, zu verschleiern. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin
Dr. Ferrero-Waldner.)
Man kommt
dem auf die Schliche, wenn man den Kontakt mit Praktikern sucht. Von diesen
wird man darauf aufmerksam gemacht, dass im Anhang, Annex 2: Prognoseszenario 2003–2006,
in der ODA Gesamtrechnung und der Tabelle A nach wie vor für das
Jahr 2003 ein Kredit mitgezählt wird, der nicht gewährt werden
konnte – aus mir nicht bekannten Gründen, aber vielleicht können Sie mich
aufklären! Es wird noch immer ein Betrag von 267 Millionen €, der
nicht in Auszahlung gebracht wurde, mitgezählt. Wenn man diese Summe abzieht,
so ist Österreich weit entfernt von den Milleniumszielen, dann bewegen wir uns
wieder bei 0,2 Prozent.
Es
handelt sich, in milden Worten ausgedrückt, um eine beschönigende Darstellung.
Es fehlt auch der Plan, wie Sie das Milleniumsziel 2006 konkret erreichen wollen. Für das Jahr 2006 weisen Sie im Anhang 226 Millionen € aus – mit sehr vagen Hinweisen in den Anmerkungen, dass in bilateralen, multilateralen und interministeriellen Verhandlungen diese 226 Millionen € zu stabilisieren sind. Also das ist mehr als vage. Wenn man den offenen Betrag von 226 Millionen € herausrechnet, sind wir im Jahr 2006 wieder bei 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner.) – Ja, Sie können mich aufklären.
Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die sozialdemokratische Fraktion diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen will: eben weil die Transparenz fehlt.
Zweiter Grund: Das Dreijahresprogramm schreibt eine gewaltige Strukturveränderung fest. – Es ist nach wie vor aber Skepsis angebracht, ob Sie, wie Sie ankündigen und versprechen, mit der so genannten Ada, einer eigenen Agentur, die Verwaltungsabläufe tatsächlich effizienter und flexibler werden gestalten können.
Dritter Punkt: Die in Kapitel 5, Wirtschaft und Entwicklung, angeführten Absichten sind in ihrer endgültigen Absicht nicht wirklich durchschaubar. Die Nicht-Regierungsorganisationen, die Praktiker dort befürchten, dass sich dahinter noch einiges verbirgt, was letztendlich dazu führen könnte, dass die Aufgaben jener Organisationen, die an der Front der Entwicklungszusammenarbeit stehen, durch die Ausschreibungspolitik und ähnliche Maßnahmen in Zukunft erschwert werden und die Förderpolitik weniger durchschaubar bleibt.
Zusammenfassend zum vorgelegten Bericht, mit dem Sie vorgeben, Frau Minister, dass das Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungspolitik fortgeschrieben werden soll: Es ist offensichtlich sehr engagierten und auch kompetenten Mitarbeitern in Ihrem Ministerium zu danken, dass unzulängliche finanzielle Vorgaben der Politik der Bundesregierung halbwegs kaschiert wurden und trotzdem ein Pro-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite