(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Gruber: Wahrscheinlich hat die ÖVP dagegen gestimmt!)
Wenn man hier auf die früheren Zahlen zurückgeht, dann muss man eines wissen: Es wird immer im nächsten Jahr das frühere Jahr abgerechnet. Und Sie wissen auch sehr gut, dass in die DAC-Mittel selbstverständlich – und das ist DAC-konform, Herr Kollege Schennach – auch die Studienkosten eingerechnet werden; das ist so mit der OECD vereinbart. Es sind aber auch immer die Umschuldungen zu berücksichtigen. Und die Umschuldungen – verehrte Damen und Herren, das wissen Sie alle – werden im Pariser Club ausgehandelt. Einmal kommen die Umschuldungen, ein anderes Mal noch nicht. Hier ging es um eine Kamerun-Umschuldung, die dann noch nicht gekommen ist, die aber in der Zukunft selbstverständlich kommen muss, die Millionenbeträge ausmachen wird und die selbstverständlich auch von Österreich zu tragen sein wird, die aber DAC-anrechenbar ist. Sie selbst sind ja – wie ich übrigens auch – immer der Meinung, dass man auf der einen Seite entschulden und auf der anderen Seite fresh money – also neues Geld – zuführen muss.
Wir haben auch – ich meine, wir haben das gut gemacht – eine Ausgliederung in die so genannte ADA – die Austrian Development Agency – durchgeführt, weil wir zum ersten Mal über zusätzliche Gelder verfügen und weil das innerhalb der Administration des Außenministeriums nur noch sehr schwierig abzuwickeln gewesen wäre. Ja, es ist in Zukunft möglich, die ADA auch personell aufzustocken. Hier sind nicht dieselben Vorgaben wie in der Administration mit der Planposten-Reduzierung, aber ich sage auch dazu: Ich stocke nur dann auf, wenn ich die Notwendigkeit dazu sehe. Selbstverständlich! Ich habe mich immer für eine effiziente Führung eingesetzt.
Zur Frage von Wirtschaft und Entwicklung – die hätte ich sehr, sehr gerne ein bisschen näher ausgeführt, denn ich halte sie für ganz wesentlich.
Wenn wir heute auf der einen Seite den Ansatz verfolgen – wie übrigens alle in der Europäischen Union –, dass die Länder – nicht nur Afrikas, sondern alle Entwicklungsländer der Dritten Welt – selbst ihre Wirtschaft entwickeln müssen, damit sie dann self-sustainable sind, dass sie also nachhaltige Entwicklung haben, dann ist es doch selbstverständlich, dass wir einen Ansatz Wirtschaft und Entwicklung entwickeln, der gleichzeitig der österreichischen Wirtschaft zugute kommt! Das ist ja selbstverständlich! – Und viele andere Länder, die hier immer als „die Großen“ angesprochen werden, machen das seit Jahren und Jahrzehnten. – Ich sehe überhaupt nicht ein, warum wir das nicht tun sollten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Zielsetzung wird auf drei Ebenen verfolgt: erstens: Verbesserung der politisch-institutionellen Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Engagement, wie eben Rechtsstaatlichkeit, Stabilität, leistungsfähiger Finanzsektor, effektive staatliche Institutionen und wettbewerbsfördernde Regulierung – hier beteiligen wir uns aktiv auch an internationalen Vorhaben –; zweitens: direkte Unterstützung lokaler Unternehmen durch die Instrumente der Klein- und Mittelbetriebsförderung und durch Mikrofinanzinstitutionen.
Seit 1998 werden hier langfristige Kooperationen zum Teil zwischen österreichischen Unternehmungen und Betrieben in den Entwicklungsländern gefördert, die dann auch eine möglichst hohe Wertschöpfung im Partnerland sowie auch einen Know-how-Transfer zum Ziel haben, der langfristig dort Wirtschaftsunternehmen fördert.
Schließlich: Partnerschaften wollen wir auch in Zukunft zwischen der österreichischen Wirtschaft und der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit eingehen, wobei die Grundidee eben auch ist, dass die Wirtschaft ein Partner ist. Es ist nicht so sehr die Förderung österreichischer Exporte, die im Mittelpunkt steht, sondern vor allem die Investitionsförderung per se. Und damit ist ein Verbinden öffentlicher Leistungen mit
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