privaten Institutionen vorgesehen. – Das wollte ich einmal generell ansprechen, verehrte Damen und Herren.
Daher möchte ich erstens widersprechen: Es ist keinesfalls so, dass hier Transparenz fehlt. Transparenz ist sehr wohl gegeben. Sie brauchen nur in den Budgetvoranschlag zu schauen: Dort sind die 30 Millionen € klar ausgewiesen, und sie werden durch die ADA in Form von Projekten umgesetzt.
Zweitens gibt es ein Budgetprogramm der Bundesregierung. Das ist im Regierungsprogramm enthalten, und da gibt es eben entsprechende Vorgaben.
Drittens gibt es eine internationale Verpflichtung der Europäischen Union, die ich eingegangen bin, und zwar so eingegangen bin, dass nach uns die Deutschen zugestimmt haben, weil die Österreicher zugestimmt haben, damit wir auf die 0,33 Prozent kommen – selbstverständlich auf der einen Seite mit bilateralen, mit multilateralen Mitteln, auf der anderen Seite aber auch mit Umschuldungen, denn beides entlastet natürlich die Länder der Entwicklungszusammenarbeit.
Ich glaube, das muss man klar so sehen, und Sie sollten das genauso sehen.
Im Übrigen freue ich mich, dass Sie meiner Administration gute Arbeit bescheinigen. Ich glaube, die Administration beginnt immer ganz oben. Wenn irgendetwas schlecht ist, wird die Administration gerügt, wenn etwas gut ist, dann sind nur die Beamten gut und die Führung wird nicht erwähnt oder sogar trotzdem schlecht gemacht. – Das nehme ich nicht ganz so ernst. (Beifall bei der ÖVP.)
Verehrte Damen und Herren! Nun zu Afrika. – Ich glaube nicht, Herr Bundesrat Gudenus, dass man Afrika betreffend pauschal sagen kann: Alle Länder in Afrika entwickeln sich zurück. – Das ist nicht richtig! (Ruf bei der ÖVP: Er war ja noch nie dort!) Was richtig ist: dass es eine sehr unterschiedliche Einschätzung der verschiedenen Länder gibt, was ja auch schon Bundesrat Schennach gesagt hat. Es ist so, dass es in manchen Ländern eine gute Regierungsführung gibt, die für einen Fortschritt natürlich sehr wesentlich ist – wenig Korruption, gute Regierungsarbeit –, aber gleichzeitig auch die Ausnutzung all jener Mittel, die durch die Europäische Union vorhanden sind, sowie der bilateralen Mittel, wie sie auch Österreich gibt.
Wenn ich an unsere EZA-Fokusländer oder -Prioritätsländer denke, muss ich folgende erwähnen: Uganda, Südafrika, durchaus ein Land des südlichen Afrikas, Mosambik, Tansania, Burkina Faso – das sind Länder, wo wir auch wirklich Fortschritte sehen. Es gibt andere Länder, wo Rückschritte zu verzeichnen waren, zum Beispiel in Ruanda, weil es dort einen Bürgerkrieg und – Sie wissen das – diese große ethnische Säuberung gab, die natürlich die gesamte EZA zurückgeworfen hat. Aber ich glaube, man kann da nicht hergehen und sagen: So, deshalb machen wir dort Tabula rasa!, im Gegenteil, man muss dort einen Ansatz finden.
Was ich aber immer für richtig halte, ist: dass man erstens möglichst vor Ort kontrolliert, dass man zweitens laufend evaluiert, sodass man möglichst wenig Projekte hat, die sozusagen den Bach hinunter gehen, und dass man drittens versucht, nachhaltige Entwicklung zu leisten, sustainable development, in dem Sinne, dass man auch mit kleineren Projekten so arbeitet, dass sie später übernommen werden können.
Wir haben gerade in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit immer auch den Ansatz der Menschenrechtsentwicklung eingebracht. Sie kennen meinen Enthusiasmus für das Menschenrechtshandbuch, das ich für ganz wesentlich halte und das nicht nur in der EZA in Afrika überall eingesetzt wird und auch in Nahost, sondern zum Beispiel jetzt auch in der Ostzusammenarbeit. Dieses Manual on Human Rights Education wird jetzt übersetzt ins Serbische, ins Kroatische – übrigens auch mit der
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