Hilfe meiner lieben Kollegin Gehrer, die neben mir sitzt. Sie sehen, da wird schon einiges getan.
Man muss auch sagen, warum es da Rückschritte gibt. Diese gibt es unter anderem auch deshalb, weil es riesige Epidemien gibt: HIV, Aids. UNO-Generalsekretär Kofi Annan war ja gerade erst in Wien, und wir haben darüber gesprochen – er kam gerade von der Aids-Konferenz in Bangkok. Auch Aids ist einer dieser Faktoren. Gebiete werden dort „entvölkert“, und da müssen wir natürlich genauso ansetzen. – Oder Malaria. Es sind sehr viele Faktoren, die da zu berücksichtigen sind.
Wir brauchen reines Wasser in diesen Ländern, Erziehung, Gesundheit, ländliche Entwicklung und Frauenförderung; ich könnte Ihnen die ganz Palette aufzählen. Wir müssen hier parallel ansetzen, aber wenn es dort keine gute Regierungsführung gibt, dann können wir ansetzen, soviel wir wollen – es wird nichts nützen. Wir müssen aber immer wieder sagen: Dort ist das Geld nicht gut überwacht, nicht gut eingesetzt worden!
Machen wir daher bitte einen flexiblen und vor allem einen selektiven Ansatz. Das heißt, wir müssen uns anschauen, wo wir etwas machen, und dort müssen wir gut arbeiten.
Wir arbeiten ja – auch das ist angesprochen worden, verehrte Damen und Herren – viel mit unseren Nicht-Regierungsorganisationen. Es hat mich gestört, dass Sie gesagt haben, wir seien auf der Basis wieder halbwegs zur Verfügung – das hat Bundesrat Ager auch schon angesprochen –: keineswegs nur „halbwegs“, sondern Österreich ist vielleicht das Land, das in der Entwicklungszusammenarbeit überhaupt am meisten mit NGOs arbeitet. Ich glaube, man soll die Tatsachen so benennen, wie sie wirklich sind.
Verehrte Damen und Herren! Ich denke, dass der Fokus, den wir auf Afrika richten, grundsätzlich richtig ist. Afrika ist der Kontinent, der unsere Hilfestellung braucht, aber wir müssen dabei auch sehr genau kontrollieren, wie die einzelnen Länder dort selbst regieren. Das wird gemacht, indem wir einen politischen Dialog haben, das wird gemacht, indem wir mit den AKP-Ländern einen so genannten Kontrollmechanismus haben, wo man auch einmal die EZA aussetzen kann, wenn nicht gearbeitet wird. Und wir müssen auch im Rahmen der UNO für einen gesamthaften Ansatz arbeiten.
Ich möchte hier nur noch ein Beispiel nennen, und zwar den Sudan. Sie alle wissen, dass es im Sudan derzeit enorme Menschenrechtsverletzungen gibt und dass die ganz große Schwierigkeit darin besteht, wie humanitäre Organisationen Zugang erhalten. Ich habe dieses Thema ja sowohl mit Colin Powell als auch mit Kofi Annan, als er vor etwa einer Woche in Wien war, eingehendst diskutiert – wir haben es in der Europäischen Union laufend diskutiert, und am Montag ist wieder ein Sonderrat der Außenminister, an dem ich auch teilnehmen werde, bei dem dieses Thema auf der Tagesordnung steht.
Kofi Annan hat gesagt – das möchte ich auch sagen, weil bei uns immer gleich über Sanktionen geredet wird –, nachdem er dort war und dort mit der Regierung natürlich auch ein Programm ausgearbeitet und Druck ausgeübt hat: Es ist ganz wesentlich, dass wir der Regierung auch ein bisschen Zeit lassen, das, was er dort ausgehandelt hat, umzusetzen. Auf der einen Seite ist der access der humanitären Organisationen, also der Zugang, besser geworden, auf der anderen Seite weiß man auch, dass die Sicherheitssituation noch immer nicht gut ist. Geben wir ein bisschen Zeit und schauen wir uns das an, Sanktionen kann man dann immer noch ergreifen. Aber ich sage auch: In einem Moment, in dem die internationale Gemeinschaft mit ihren eigenen Truppen in anderen Teilen der Welt steht, wird es nicht wahrscheinlich sein, dass man im Sudan verstärkten, nämlich auch militärischen Druck ausüben kann. Das ist der Hintergrund,
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