warum man auch eine gewisse Zusammenarbeit von Seiten der sudanesischen Behörden braucht.
Sie sehen, wie diffizil und komplex diese Dinge sind. Das heißt, Schwarzweißmalerei ist hier nicht angebracht.
Ich danke für diese Diskussion, aber ich finde es schade, dass hier weder die Sozialdemokraten noch die Grünen mitgehen wollen. (Bundesrätin Kerschbaum: Ich glaube, Sie haben nicht zugehört!) Ich glaube, wir machen gute Arbeit.
Sie gehen mit? – Dann freue ich mich und danke Ihnen dafür. Dann habe ich das falsch verstanden und möchte nur noch sagen: Ich glaube, wir sollten hier weiterhin auf einer Linie bleiben, nämlich gemeinsam mit der Dritten Welt zu gehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.18
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
16. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom
9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz
über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit
Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von
Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert
wird (495 d.B. und 570 d.B. sowie 7101/BR d.B.)
17. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom
9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz
über das Unterrichtspraktikum geändert wird (496 d.B. und 571 d.B.
sowie 7102/BR d.B.)
18. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom
9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz
über die Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten an
Schulen im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft geändert wird (497 d.B. und 572 d.B. sowie
7103/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zu den Punkten 16 bis 18 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu diesen Punkten ist Herr Bundesrat Mag. Baier. Ich bitte ihn um die Berichte.
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