Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 132

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begonnen und bis dato, obwohl ich ein Kind auf die Welt gebracht habe, Beitragszeiten erworben. Wenn ich mit 60 gehen muss, werde ich 45 Beitragsjahre einbringen. Man hat also nicht einmal auf Frauen oder überhaupt Menschen Rücksicht genommen, die lange Versicherungszeiten aufweisen, und ihnen die Möglichkeit genommen, vorzeitig in Pension gehen zu können.

Das ist eine massive Kritik, denn es gibt doch noch einige, und das sind durchaus nicht nur Hackler. Der Begriff „Hackler“ im traditionellen Sinn rührt ja daher, dass früher üblicherweise all jene, die mit 15 eine Lehre begonnen haben, einen Arbeiterberuf ergriffen haben. Letztlich sind aber viele andere Gruppen auch unter die Hackler­regelung gefallen. Das wurde von Seiten der Regierung bei der Änderung der Pen­sionsreform 2003 auch stark bekrittelt. Man hat gesagt, da seien ohnehin schon alle anderen erfasst, nur nicht die Hackler, denn die erreichen ohnehin keine 45 Beitrags­jahre. Und das stimmt auch teilweise, aber eben nicht immer, weil es bei den Begriffen Arbeiter und Angestellte sehr häufig Begriffsverschiebungen gibt. So hat sich beispiels­weise längst eingebürgert, dass in manchen Berufsgruppen deren Angehörige – ich denke zum Beispiel an die sozialen Dienste, die Heimhilfen –, die eine typische Arbeitertätigkeit ausüben und bis vor einiger Zeit auch noch als ArbeiterInnen beschäftigt waren, als Angestellte angemeldet werden, weil das eben eine Zeit lang günstiger gewesen ist. Das fällt jetzt zwar weg, das gebe ich schon zu, aber eine Zeit lang war es eben doch so, dass man bestimmte Beschäftigte als Angestellte ange­meldet hat, weil es günstiger war, obwohl sie in Wahrheit eine typische Arbeitertätigkeit ausgeübt haben. Das heißt, dass die Behauptung nicht stimmt, dass nur diejenigen erfasst werden, die nur Bürotätigkeiten ausüben, und diese die 45 Jahre erreichen, denn da haben sich die Begrifflichkeiten doch zu sehr verschoben.

Der nächste Punkt, warum wir vom Runden Tisch aufgestanden sind, ohne zuzu­stimmen, war die Schwerarbeiterregelung. Dass es für Menschen, die in Berufen arbeiten, die als Schwerarbeit zu bezeichnen sind, möglich sein soll, mit 60 (Männer) beziehungsweise mit 55 Jahren (Frauen) in Pension zu gehen, sofern sie 20 Jahre mit Schwerarbeit verbracht haben – das ist die Maximumregelung –, das ist nicht in Frage gestellt, da sind sich Regierung und Sozialpartner einig geworden. Für uns ist jedoch absolut nicht akzeptabel, das sie zwar fünf Jahre früher in Pension gehen können, dafür aber 3 Prozent Abschläge pro Jahr in Kauf nehmen müssen. Jetzt erklären Sie einmal einem Schwerarbeiter oder einer Schwerarbeiterin, und die gibt es auch, wieso sie, wenn sie 20 Jahre, und das ist das Maximum, das sie haben müssen, um überhaupt fünf Jahre früher gehen zu können, pro Jahr noch 3 Prozent Abschläge hinnehmen müssen! Das können Sie niemandem draußen erklären! (Bundesrat Mag. Himmer: Was haben Sie für einen Finanzierungsvorschlag?)

Herr Kollege Himmer! Finanzierungsvorschläge gibt es immer. Es kommt ganz darauf an, welchen Wert man bestimmten Themen beimisst. Eine Regierung hat sich zu fragen, was ihr die Menschen wert sind, welche Leistungen sie sich erwartet, welche Leistungen sie zurückgibt und wo sie die Schwerpunkte setzt. Wenn es Menschen gibt, die für unsere Gesellschaft Aufgaben übernehmen, die unter den Begriff Schwerarbeit fallen, die sich viele von uns in diesem Raum nicht antun würden oder nicht aushalten würden, das sage ich auch ganz offen, und wenn dann hier darüber gesprochen wird, ob wir uns das leisten können oder nicht, Herr Kollege Himmer, dann höre ich auf zu diskutieren. Ich möchte jetzt nicht polemisch werden ... (Bundesrat Höfinger: Sie sind schon polemisch!) Nein, ich werde nicht polemisch. Wenn allerdings die Frage auftaucht ... (Bundesrat Mag. Himmer: Und warum sind dann keine tollen sozial­demokratischen Lösungsmodelle aus Deutschland bekannt?)

 


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