Deckelungen eingerechnet, und dadurch
entstehen höhere Einbußen, als man ursprünglich erwartet hatte. Laut
Verzetnitsch sind Verluste bis zu 20 Prozent möglich. 20 Prozent
Verluste, das sind in Prozentzahlen doch um einiges mehr als die
8 Prozent, die glauben, dass diese Harmonisierung einen positiven Effekt
haben wird. (Präsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Völlig ungeklärt ist bisher auch – und das halte ich schon für schwierig –, was mit den Beamten passieren wird. Wir wissen bisher nur, was die Beamten sich wünschen, und es ist schon zu erwarten, dass die Regierung mit dem, was sie mit den Beamten plant, doch wartet, bis die Personalvertretungswahlen im Herbst vorbei sind. Das wäre auch keine neue Maßnahme.
Es wird auch
weiterhin unterschiedliche Beitragssätze geben. Mein Vorredner hat jetzt
gesagt: Gleiche Beiträge, gleiche Leistung. – Ich weiß nicht, wie er
darauf kommt. ASVG-Versicherte werden 22,8 Prozent für die Pensionen
einzahlen, der Eigenanteil der Selbständigen liegt bei 17,5 Prozent und
der von Landwirten bei 15 Prozent. Das sind keine gleichen Zahlen. Ich
weiß nicht, worauf sich mein Vorredner bezogen hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ganz kurz zum Thema Schwerarbeiter. Hier soll eine willkürliche Grenze von 5 Prozent eingezogen werden: Es gibt 5 Prozent Schwerarbeiter, Schwerarbeiterinnen. Wobei ich denke, dass in der Planung bis jetzt wahrscheinlich eher nur an Männer gedacht ist. Das ist schon ein wenig absurd meiner Meinung nach. Schwerarbeiter und Schwerarbeiterinnen haben eine massiv kürzere Lebenserwartung. Das sind Menschen, die Tätigkeiten leisten, die körperlich sehr belastend sind, das sind Menschen, die auf jeden Fall mit gesundheitlichen Auswirkungen im Alter zu rechnen haben. Sie haben eine kürzere Lebenserwartung. Wenn die jetzt auch noch Abschläge dafür zahlen müssen, dass sie früher in Pension gehen, wobei sie wahrscheinlich ihre Arbeit gar nicht bis zum Schluss, bis zum Pensionsalter ausführen könnten, weil sie körperlich dazu nicht mehr in der Lage sind, dann halte ich das wirklich für eine eigentlich unmenschliche Maßnahme.
Ich finde es bedenklich, dass mit den Sozialpartnern keine Einigung zustande gekommen ist. Jetzt weiß ich schon, eine Einigung oder eine Zustimmung wird es erst geben, wenn auch ein Gesetzespapier vorliegt – das ist ja auch eine sehr intelligente Vorgehensweise, weil ja der Teufel wirklich immer im Detail liegt –, allerdings ist das, was wir jetzt vorliegen haben, eigentlich ein Alleingang der Regierung. Das ist ein Thema, bei dem es um sehr, sehr viel geht, und das ist nichts, was die Regierung im Alleingang machen sollte. Tut sie es, dann darf sie sich auch nicht wundern, dass die Zustimmung in der Bevölkerung derart gering ausfällt, wie es hier der Fall ist.
Was mich sehr
interessieren würde, ist – vielleicht kann mir das dann jemand oder können
mir das mehrere von der FPÖ noch beantworten –, wie denn eigentlich jetzt
die FPÖ zu diesem Vorschlag steht. Erste Zwischenrufe haben wir ja schon
vernommen. Ich nehme an, es werden nicht die letzten gewesen sein. Jetzt bin
ich die Letzte, die für Meinungsdiktatur ist, aber bei einer Regierungspartei
wäre es doch schön, wenn man eine einheitliche Linie, eine einheitliche
offizielle Linie finden könnte. Ob der Landeshauptmann von Kärnten dann eine
andere Meinung hat, das ist seine Privatsache (Bundesrat Kraml: Das ist
keine Privatmeinung!), aber welche Linie die Regierung hat, wäre doch
zumindest interessant. Also da werde ich dann ganz gespannt zuhören. (Vizepräsident Mag. Pehm übernimmt den Vorsitz.)
Ich denke nämlich auch, dass man das der Bevölkerung auf Dauer nicht zumuten sollte, dass diese Schlachten zwischen den beiden Regierungsparteien oder Teilen der einen Regierungspartei und Teilen derselben Regierungspartei medial ausgetragen
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