Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 139

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werden. Diese Dinge sollten doch in den Grundzügen schon im Vorfeld geklärt werden, damit die österreichische Bevölkerung nicht noch weiter verunsichert wird.

Jetzt möchte ich noch darauf eingehen, was diese Pensionsharmonisierung für Frauen bedeutet. Das ist nämlich wieder sehr interessant. Einerseits gibt es Gender Mainstreaming, und man sagt, es sollen Gesetze daraufhin untersucht werden, wie sie sich auf die verschiedenen Geschlechter auswirken. Vielleicht könnte man das auch in diesem Fall einmal anwenden. Es wird nämlich sehr schnell zutage treten: Das, was hier vorliegt, trifft – wie viele andere Dinge – einmal mehr vor allem die Frauen. Einerseits ist es so, dass die Belastungen für Frauen, die durch die Reform im Jahr 2003 entstanden – also Verlängerung des Durchrechnungszeitraums, die Ab­senkung der Steigerungsprozente und höhere Abschläge bei vorzeitigem Pensions­eintritt –, nicht abgebaut werden. Die Maßnahmen, die jetzt vorliegen, vergrößern die Einkommensschere und werden die Altersarmut von Frauen fördern, die auch jetzt schon um einiges größer ist als die von Männern.

Es gibt zwar eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten, die ist allerdings nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, denn sie wird gleichzeitig durch andere Maß­nahmen der Regierung, wie zum Beispiel Elternteilzeit, konterkariert. Teilzeit – das haben wir an dieser Stelle schon einige Male diskutiert – wird halt vor allem von Frauen wahrgenommen. Diese Berufe werden vor allem von Frauen ausgeübt, und das wird dann einfach dazu führen, dass die Frauen im besten Falle eine Mindestpension erhalten. Die Frauen gehen in Teilzeit, damit sie ihre Familie und ihren Beruf verein­baren können. Sie brauchen auch einen Beruf, weil sie sonst nämlich endgültig in die Altersarmut abrutschen. Und das Ergebnis dessen ist: Sie bekommen im besten Fall eine Mindestpension. Das ist eindeutig eine negative Auswirkung auf Frauen. (Bundesrat Dr. Böhm: Und von den Familien reden Sie überhaupt nicht!?) – Also ich nehme doch an, man sollte sich um eine Verbesserung bemühen, oder? Vor allem für Frauen. Das ist es nicht wirklich. Die Situation für Frauen wird sich nicht bessern. Ich weiß nicht, wo Sie das herhaben wollen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm.)

Besonders schlimm wird diese Situation für Akademikerinnen sein. Eine Frau, die ein Studium abgeschlossen hat, wird, sofern sie Kinder kriegt, nie im Leben genug Anrechnungszeiten zusammenkriegen, um irgendwann einen Pensionsanspruch zu haben. Und diese Entscheidung, entweder akademische Bildung oder Kinder, sollte man, glaube ich, keiner Frau zumuten müssen. Es soll doch bitte möglich sein, dass nicht nur Beruf und Familie, sondern auch ein Studium und eine Familie vereinbar sind. (Bundesrat Dr. Böhm: Sehr richtig!)

Die Anhebung der angerechneten Kinderbetreuungszeiten schafft auch keinen Aus­gleich zu den mangelnden Kinderbetreuungsplätzen und dem dadurch entstehenden Verlust von Pensionen beziehungsweise den Einkommensverlusten bei Wiedereinstieg ins Berufsleben. Vor zwei oder drei Sitzungen wurde ein Bericht über die unter­schiedlichen Einkommen von Männern und Frauen diskutiert, und aus diesem Bericht war ganz klar ersichtlich, dass Frauen, die Kinder haben und später wieder ins Berufsleben einsteigen, bedeutend geringere Lebenseinkommen haben als Frauen, die nicht in Karenz gehen. Das werden wir in diesem Fall wieder sehen: Diese Frauen werden, vor allem weil sie eben ihre Kinder zum Beispiel auch nicht in eine ganztägige Betreuung geben können, massiv in die Altersarmut abrutschen.

Die Tatsache, dass der Pensionskorridor nur für Männer gelten soll, ist eine weitere Maßnahme, die Sie mir bitte erst erklären müssen. Das ist auf jeden Fall eine Ungleichbehandlung von Frauen, die mir logisch nicht nachvollziehbar ist. Vielleicht kann es mir noch jemand von Ihnen erklären.

 


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