Giesinger: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Das ist schon sehr interessant, wie man hier Harmonisierung versteht beziehungsweise wie man sie verstehen kann. Es ist ja fast ein Bühnenstück – ein schlechtes Bühnenstück allerdings! Und die Inszenierung wird ja in der Zwischenzeit ganz klar und deutlich erkennbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr als 27 Prozent aller Neupensionszugänge verlieren über 5 Prozent. 77 Prozent aller Männer mit langer Versicherungsdauer sind betroffen – jetzt bereits, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese ganz aktuellen Zahlen kommen durch die bereits vorhandenen Regelungen zustande. Sie stammen von der Pensionsversicherungsanstalt und besagen ganz klar, dass mehr als 27 Prozent der Neupensionisten mehr als 5 Prozent verlieren, bei Männern mit langer Versicherungsdauer sind es fast 77 Prozent.
Von 10 377 Fällen, die bereits nach dem Recht der Pensionsreform 2003 beurteilt waren, kommen 2 828 NeupensionistInnen – 27,25 Prozent der Fälle – auf Verluste gegenüber der Rechtslage vor der Pensionsreform 2003 von zwischen 5,1 und 10 Prozent. Zu diesen Verlusten kommt übrigens noch der ebenfalls lebenslang wirkende Ausfall der Pensionserhöhung im Jahre 2005, was sich je nach Pensionshöhe und Inflationsrate mit einem weiteren Verlust von rund 1,5 Prozent auswirkt – bereits jetzt! Da ist das neue große Stück noch gar nicht dabei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sollte uns doch irgendwo zu denken geben, auch Ihnen von der Regierungspartei! Schauen Sie sich das doch noch einmal an! Bei Ihren Zwischenrufen habe ich nämlich das Gefühl, dass Sie sich nicht sehr intensiv damit beschäftigt haben. Sie kommen nach mir dran: Versuchen Sie wirklich, uns das zu erklären! Ich würde es nämlich gerne verstehen!
Nehmen Sie diese Zahlen doch ernst und versuchen Sie, damit für sich selbst zu einem Ergebnis zu kommen! Die Zahlen der BVA, die bis jetzt vorliegen, sind für mich nämlich die Bestätigung dafür, dass gerade für die „Hackler“, die ihr Leben lang geschuftet haben, die Forderung von AK und ÖGB, dass die Kürzung der Pensionsreform 2003 großteils rückgängig gemacht werden soll, absolut notwendig war. Die Ergebnisse liegen heute, wie gesagt, leider Gottes bereits auf dem Tisch, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Herr Bundeskanzler fordert Verständnis für die Situation der Bauern und Selbständigen. – Jederzeit! Das Ganze darf aber nicht einseitig sein! Für die anderen von den niedrigen Beitragssätzen des ASVG Betroffenen und insbesondere für die Schwerarbeiter hat er nämlich offensichtlich kein Verständnis. Wahrscheinlich kennt er diese Leute nicht und weiß nicht, wovon er spricht, beziehungsweise hat er wirklich keine Ahnung, worum es da geht. – Vereinheitlichung bedeutet gleiche Beiträge und gleiche Leistungen – oder sollte es zumindest bedeuten. Bei den Regierungsparteien bedeutet es aber offenbar ein Aufdoppeln der Verluste; das kommt jedenfalls dabei heraus. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak.)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sind Sie wirklich so weit von der Realität entfernt? Ich glaube es nicht beziehungsweise kann es mir nicht vorstellen. In Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP oder auch mit einigen von der FPÖ mache ich nämlich immer wieder andere Erfahrungen: Sie sagen dann sehr wohl, dass das nicht so gemeint ist und nicht so sein kann, und beteuern, dass Sie das ja selbst nicht vertreten können. Bei den Abstimmungen wird dann aber das Handerl brav gehoben, und von der christlich-sozialen Einstellung bleibt dann offensichtlich nichts mehr über!
Dass der Kanzler und die Frau Staatssekretär keinerlei frauenpolitische Sensibilität haben, das haben sie schon öfters bewiesen. Aber wenn sie mit den Damen und
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