Landeshauptleute wie zum Beispiel Pröll nicht der Meinung, dass dieses System eins zu eins umgesetzt werden kann. Er legt sich noch nicht fest, wenn er meint: Ich möchte zuerst einmal Ergebnisse sehen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch ein ganz wichtiger Punkt, dass man eben auch mit den Ländern zu einer Harmonisierung kommt, denn es macht ja wirklich keinen Sinn, wenn es ganz unterschiedliche Ansichten gibt, je nachdem, welche Landeshauptleute beziehungsweise Landeshauptfrauen gerade regieren, und ich meine jetzt nicht nur die roten.
Harmonisierung bedeutet eben ganz einfach, dass man gemeinsam übergreifend zu einem Ergebnis kommt. Wenn man dann aber die diesbezügliche Meinung des Herrn Bundeskanzlers hört, der sagt: Ich gehe keinen Schritt zurück, mir ist das alles Wurscht, ich bleibe, wo ich bin, die Zustimmung der Gewerkschafter ist nicht entscheidend – das ist übrigens für die Zukunft auch für die Gewerkschafter interessant, die im Bereich des öffentlichen Dienstes tätig sind! –, dann darf ich zum Abschluss nur noch Rauch-Kallat zitieren, die ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch „klassische männliche Unlogik“ unterstellt hat, als er nämlich zu der von ihr so toll gefeierten Frühpension für Frauen sagte: Was hier gefeiert wird, das verstehe ich nicht!
Ich habe heute schon angesprochen, was auf die Frauen damit tatsächlich zukommt. Wir werden noch einiges darüber hören, wie viele Verschlechterungen es gerade für die Frauen geben wird. Und alles, was bis jetzt darin enthalten ist, ist gerade ein Mindestforderungsprogramm, damit die Frauen nicht in der Armutsfalle landen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das die klassische männliche Unlogik ist, dann bin ich sehr froh darüber ...
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Verehrter Herr Bundesrat! Ich darf Sie daran erinnern: Die 20 Minuten sind einzuhalten!
Bundesrat Harald Reisenberger (fortsetzend): In Anbetracht dessen bin ich froh, dass ich diese Unlogik besitze und mit mir auch der Großteil der Frauen, bei welchen es sich nicht nur um die von Ihnen so bezeichneten „klassischen linken Emanzen“ handelt, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es ist schlimm, aber Sie haben die Chance,
noch etwas zu ändern. Ergreifen Sie sie! – Danke schön. (Beifall bei
der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
18.13
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Baier. – Bitte.
18.13
Bundesrat Mag. Bernhard Baier (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich bin einigermaßen beeindruckt von dem, was Kollege Reisenberger soeben hier am Rednerpult dargeboten hat, und ich bin auch deswegen beeindruckt, weil ich mich des Eindruckes nicht erwehren kann, dass Sie glauben, die alleinige Wahrheit gepachtet zu haben.
Ich werde den Eindruck einfach nicht los, dass man offenbar gar nicht über Dinge diskutieren will beziehungsweise kann, die auf dem Tisch liegen, dass man über Fakten nicht diskutieren will und dass man von vornherein gleich alles vom Tisch wischt. Und wenn Sie beklagen, dass es noch keinen Gesetzentwurf gibt, den wir heute hier diskutieren können, dann stelle ich die Frage in den Raum, wer denn diese Anfrage gestellt hat: Das waren nicht wir, das war Ihre Fraktion! Sie haben eine Dringliche Anfrage gestellt!
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