Wir von der SPÖ und der FSG sind also nicht die Einzigen, die diese Schein- oder Geheimharmonisierung kritisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus Ihren eigenen Reihen gibt es mehr als genug an Kritik, und das nicht nur von dem vom jetzigen Nationalratspräsidenten Khol so benannten siebenten Zwerg von links, der als ein Mensch, der an der Realität nicht vorbei geht, eben mit Kritik nicht gespart hat. Dirnberger sagte nämlich: Das neoliberale Schüssel-Regime steht gerechten Pensionen im Wege. Und er sprach auch vom „fortgesetzten Unrecht gegen ASVG-Versicherte“.
Aber, wie gesagt, nicht nur der von eurem Khol so liebevoll als siebenter Zwerg Bezeichnete übte Kritik, sondern auch Amon sagt: 45 Beitragsjahre müssen genug sein, um ohne Abschläge in Pension gehen zu können.
Karl Klein, ÖGB-Vizepräsident, FCG und ÖAAB, sagt, dass wesentliche Punkte noch offen sind, und beklagt die mangelnde Einbindung der Gewerkschaften in Fachgespräche. Bitte: Nicht die Sozialisten haben das gesagt, sondern die Schwarzen haben das gesagt!
Weiter sagt Klein: Das ist keine echte Harmonisierung. Eine Harmonisierung ohne Einbindung aller Berufsgruppen und Länder hat keinen Sinn. – Auch das macht Sinn, was er sagt!
Neugebauer fordert nachhaltige Korrekturen. – Es ist ja bisher noch zu keinen Verhandlungen gekommen. Meine Vorrednerin von der grünen Fraktion hat bereits darauf hingewiesen, dass es in Wirklichkeit auch von Seiten der schwarzen Gewerkschafter, des schwarzen Gewerkschafters Neugebauer kein großes Verständnis dafür gibt, was einige hier gemacht haben. Das heißt also: Auch in den eigenen Reihen wird man sich damit klar und deutlich auseinander setzen müssen!
Neugebauer sagt, dass die bisherigen Ansprüche und Erwartungshaltungen entsprechend zu berücksichtigen sind. Platzer, Finanzgewerkschafter, kritisiert die geplante Pensionsregelung für Beamte grundsätzlich. Amon ist gegen die Deckelung bei den anspruchsberechtigten Schwerarbeitern mit 5 Prozent. Auch das ist nicht ganz unlogisch, denn ich frage mich, wie man eigentlich in Prozenten feststellen kann, ob jemand Schwerarbeiter ist oder nicht. Für mich war und wird das auch in Zukunft immer die Tätigkeit sein, in Anbetracht derer ich das feststellen kann, aber nicht mit Zahlen und Prozenten! Aber auch darin besteht eben offensichtlich der Unterschied zwischen denjenigen, die am grünen Tisch ohne Fachkenntnis verhandeln, und denjenigen, die mit diesen Leuten auch noch reden können und deren Tätigkeiten tatsächlich kennen.
Amon sagt: Für Schwerarbeiter darf es keine Abschläge geben. Aber auch die Freiheitlichen sparen nicht mit Kritik, und zwar zu Recht, wie ich meine. Scheuch sagt: Die ÖVP ist auf dem sozialen Holzweg. – Ich gebe ihm vollkommen Recht! Scheuch stellt weiters klar: Der grenzenloser Wirtschaftsliberalismus ist mit uns nicht zu machen! Und er spricht von der Optimalforderung von 0 Prozent Abschlägen für Schwerarbeiter. Scheuch sagt aber auch: Die ÖVP hat nicht das Recht der reinen Lehre für sich gepachtet.
Haider sagt: Für Schwerarbeiter soll es Pensionen ohne Abstriche geben. Er fordert weiters eine Staffelung der Abschläge ohne gänzlichen Verzicht. Und er meint: Es gibt bestimmte erschwerende Bereiche, und dort soll es auch ohne Abstriche gehen.
Und so geht es munter weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren. Haider hat die unterschiedlichsten Meinungen zu vertreten, manchmal für seine Schwester, manchmal gegen seine Schwester, manchmal für die Regierung, manchmal dagegen. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl.) Aber auch in der ÖVP sind gewichtige
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