Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 153

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

erwartung wesentlich geringer ist, in manchen Branchen teilweise um bis zu zehn Jahre?

Wenn Sie sich vorstellen, dass Männer im Schnitt eine Lebenserwartung von 75 Jahren haben: Die werden gar nicht in den Genuss kommen, ihre Pension zu genießen beziehungsweise einige Jahre im wohlverdienten Ruhestand zu sein. Und wenn Sie das gerecht nennen, dann frage ich mich wirklich, was Ihr Gerechtig­keitsbegriff ist!

Letztendlich ist das ja nicht einmal eine Frage der Gerechtigkeit, sondern das ist wirklich eine zynische Herangehensweise. Ihr heimlicher Parteiobmann sagt: Okay, es geht nicht mit Abschlägen. – Wir haben heute nichts Gegenteiliges von der FPÖ-Fraktion gehört, dass die 3 Prozent Abschlag sozusagen nicht mehr ein Thema sind. Bei der ÖVP-Fraktion findet auch der Vertreter des Seniorenbundes aus Oberöster­reich die Regelung mit den 3 Prozent Abschlägen in Ordnung. Von unserer Seite her ist das untragbar!

Aber generell, Herr Mag. Baier – weil Sie gefragt haben: Wie trifft diese Pensions­regelung die Jungen? –, möchte ich doch noch einmal zum Thema Akademiker und Pension kommen.

Herr Dr. Kühnel, es geht nicht um die Langzeitstudierenden; von denen rede ich überhaupt nicht. Ein Drittel der Studierenden beendet sein Studium vor dem 24. oder bis zum 24. Lebensjahr. (Bundesrat Dr. Kühnel: Es sollen mehr sein, Frau Dr. Lichten­ecker!) – Herr Dr. Kühnel! Das ist ja ein anstrebenswertes Ziel, aber nicht nur schnelles Studieren bringt die Menschen weiter im sozialen, im ökonomischen, im gesell­schaftlichen Bereich, sondern auch andere Dinge. (Bundesrat Dr. Kühnel: ... auch länger arbeiten!)

Aber gehen wir dieses Beispiel durch! Ich möchte gerne, dass der Herr Staatssekretär zu diesem Beispiel dann auch kurz Stellung nimmt. Beispiel: 24 Jahre. Wenn er – ich bleibe jetzt bei der männlichen Variante – mit 65 Jahren in Pension geht, hat er 41 Dienstjahre. Das wären vier Jahre minus. Wenn ich jetzt 4,5 Prozent Abschläge pro Jahr nehme, komme ich auf 18 Prozent. Heißt das sozusagen, dass dieser Akademiker mit 18 Prozent minus – von den 80 Prozent noch herunter – auskommen muss, oder was heißt das im Konkreten? – Ich möchte das einfach wissen, weil das in den verschiedensten Akademikerkreisen Diskussionsthema ist.

Klarerweise sollen Menschen gleich behandelt werden, aber Studien- und Schulzeiten in dieser Form in keinerlei Weise mehr zu berücksichtigen, das ist, denke ich, nicht wirklich die richtige Herangehensweise in einer bildungs- und wissensbasierten Gesell­schaft.

Herr Mag. Baier, Sie sagen, dass das keine Auswirkungen auf die Jungen hätte. Das finde ich bewundernswert. – Das mag für manche Teile der Beamtenschaft stimmen, aber nicht für den Großteil der Akademikerinnen und Akademiker. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Und es ist durchaus ... (Bundesrat Mag. Baier: Die Reform 2002/03, von der habe ich gesprochen! – Bundesrat Gruber: Wo ist da eine Reform?) – Ich rede von den Vorschlägen, die jetzt auf dem Tisch sind. Ja, Herr Mag. Baier, Sie müssen ein bisschen aktuell sein! Sie können nicht immer diskutieren, was schon längst beschlos­sen ist, sondern worum es jetzt geht! Das ist der politische Diskurs! (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ. – Heiterkeit des Bundesrates Schennach.) Der politische Diskurs muss aktuell sein, Herr Magister!

Aber wenn ich das Drei-Säulen-System betrachte – ja, ich habe es selbst schon hier an dieser Stelle gesagt –, so muss ich feststellen: Wir stehen dazu, dass es in gewissen


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite