Ausmaßen auch andere Säulen außer der staatlichen geben muss. Der Punkt ist folgender: Es gibt wissenschaftliche Studien, die belegen, dass es ökonomisch als effizientestes System – und „ökonomisch effizient“ wird in der Volkswirtschaft anders definiert als in der Betriebswirtschaft – durchaus Sinn machen würde, das staatliche System zu stärken. Letztendlich ist es spannend, dass die Diskussion nie so läuft, dass man auch solche Studien mit in Betracht zieht, sondern sich immer sozusagen an einem Rürup oder an sonstigen Experten aufhängt, die teilweise auch heftigst umstritten sind und kritisiert werden.
Es muss einem auch klar sein: Wenn man von
dem staatlichen Prinzip abgeht und auf die betriebliche und private Vorsorge
zählt, dann ist das an Aktien, an Fonds mit bestimmten Risken gebunden. Da gibt
es in Amerika – wo sowohl im Bildungssystem für die Kinder beim Ansparen
als auch im Pensionssystem darauf gezählt wird – schon die ersten
nachteiligen Effekte. Und das können wir uns ja nicht wirklich für unser österreichisches
System wünschen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Bundesrat
Dr. Kühnel: Wenn es in den Bankrott geht, wie ist denn dann die
Pension gesichert, wenn ...? – Bundesrat Konecny: Herr
Kollege, melden Sie sich zu Wort, bitte !)
Herr Dr. Kühnel, es ist wichtig, in einer Volkswirtschaft immer alle Gesamteinnahmen und alle Gesamtausgabenströme, aber auch – das Thema ist jetzt auch wieder Kostenwahrheit – externe Effekte zu betrachten und das genau in diesem Kontext zu diskutieren und nicht sozusagen immer Dinge in den Raum zu werfen und schnell durchzuziehen. Darum ist der Herr Staatssekretär heute da, er kann uns auch Antworten auf offene Fragen geben.
Wenn man eine gesamthafte Änderung machen will, dann wäre es doch wichtig, das gemeinsam zu machen und nicht nur die ÖVP alleine, denn anscheinend ist nicht einmal mehr die FPÖ mit in diesem Boot der Reform. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
18.31
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.
18.31
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Zur Dringlichen Anfrage betreffend „Scheinharmonisierung“ der Pensionssysteme: Die Harmonisierung – davon sollten wir ausgehen – sollte alle gleich betreffen, nämlich Bund, Länder, Gemeinden, Beamte und alle sonstigen Mitarbeiter. Nur eine Pensionsharmonisierung wird in Zukunft allen Österreichern eine gerechte Altersversorgung sichern. Das Drei-Säulen-Modell der FPÖ, das seit Jahrzehnten von der FPÖ zur Diskussion gestellt wurde, beginnt jetzt Früchte zu tragen.
Aber wenn ein Landeshauptmann eines Bundeslandes meint, eine Harmonisierung komme für sein Bundesland nicht in Frage, dann heißt das auch, dass jener Landeshauptmann auch in Zukunft eine Mehr-Klassen-Gesellschaft haben will. (Bundesrat Gruber: Das ist ja kein Unterschied zu dem, was die Regierung meint!) – Ihr wisst schon, wen ich meine.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es muss endlich damit Schluss sein, wenig in den gemeinsamen Topf hineinzuzahlen, aber voll herauszuschöpfen. Beginnen wir endlich damit, es anders zu machen! – Gemeint sind wir alle.
Wir sollten alle bedauern, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer trotz konstruktiver Verhandlungen, solange sie dabei waren, nicht bereit sind, einen gemeinsamen Weg zu gehen. Ich bedauere auch, dass der
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