Österreichische Gewerkschaftsbund seinen Mitgliedern einen 21-prozentigen Pensionsverlust durch die Harmonisierung einzureden versucht. Wir wissen, dass es viele zu hohe Pensionen gibt. Das System muss besser und gerechter werden. Davon reden wir immer bei allen diesbezüglichen Diskussionen.
Dass es aber 22 Verhandlungen mit 70 verschiedenen Experten gegeben hat, bei denen meist auch der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer vertreten waren, es aber leider Gottes zu keiner gemeinsamen Ausschöpfung aller zeitgemäßen Möglichkeiten gekommen ist, tut mir persönlich sehr Leid.
Zur Frage von Frau Dr. Lichtenecker.
Sie haben sicher Recht. Die Frage bleibt offen: Wer ist in Österreich
Schwerarbeiter? – Diese Definition sollten wir einmal finden, diese müssen
Fachleute erst erarbeiten. Ich könnt in fast allen Berufen nachweisen, dass es
Schwerarbeiteranteile gibt. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker:
Bauarbeiter ...!)
Es gibt Bergbauern, es gibt Forstarbeiter, es gibt Eisenbahner, es gibt Leute in der Stahlindustrie – überall gibt es Schwerarbeiter, aber wir brauchen einmal eine Definition! (Bundesrat Schennach: Pflegeberufe!) Eine entsprechende Auflistung wird man uns in Zukunft geben müssen, damit wir wissen, wovon wir überhaupt reden und nicht nur sagen, Prozente hin und her. Es muss klar sein: Wer fällt da hinein? – Exekutivbeamte fallen genauso ... (Bundesrat Gruber: Es gibt nur 5 Prozent!) – Bitte schön, darüber werden wir noch reden.
Meine Freunde, wir alle kennen die verschiedensten Berufe, aber: Was sind wirklich Schwerstarbeiter? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Gruber.)
Herr Professor Konecny, lieber Herr Bundesrat, warum kommen Sie denn immer mit dem Fähnlein Neuwahlen, mit dem roten Fähnlein Neuwahlen? Warum? Wieso wird diese Diskussion heute so akut vom Zaun gebrochen? – Das ist sehr interessant: Man will etwas ansprechen, das gar nicht zur Diskussion ansteht. Man bringt einfach in Diskussion, dass es in Österreich nicht harmonisch weitergeht, und ein bisschen Sand in das Gesamtgetriebe. Das ist meiner Meinung nach, Herr Professor, Herr Bundesrat, sehr bedauerlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Meine Damen und
Herren! Herr Professor! Für Sie und für uns alle gibt es eine Demokratie und
eine Meinung der Mehrheit, die momentan die Verantwortung trägt. Wir haben, als
es eine andere Mehrheit in Österreich gegeben hat, diesen Umstand selbstverständlich
akzeptieren müssen. Wir haben versucht, das Beste beizutragen. Das war unsere
Aufgabe, unsere demokratische Pflicht. (Bundesrat Gruber: Ihr habt
auch kritisiert!)
Es gehört dazu, demokratisch das Beste zu tun, aber ich erwarte, liebe Kollegen von der linken Seite, dass man auch bereit ist, wenn eine Zukunftsperspektive für junge Menschen, von denen wir heute reden, gegeben sein soll, diesbezüglich etwas zu tun – nicht für uns ältere, denn wir ältere, meine Damen und Herren, wissen genau, dass vor über 60 Jahren die Pensionspflicht erst eingeführt wurde. In den positiven Jahren, in den siebziger und achtziger Jahren, in der Zeit der Hochkonjunktur hat es gewisse Auswüchse bei den Beiträgen und im Konsum der Pensionen gegeben. Heute müssen wir schauen, dass wir wieder Ordnung in das System hineinbringen und dass unsere jungen Leute, die unsere Pensionen zahlen, noch Vertrauen in die Zukunft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Liebe Freunde! Ich möchte wirklich folgenden Appell an euch richten: Es ist noch nicht zu spät! Auch die Bundesregierung wird in Zukunft sicher bereit sein, mit der linken Reichshälfte zu reden, weil das einfach erforderlich ist für eine gesunde Republik, die wir ja haben und die wir vertreten. Wir haben andere, viel, viel größere Probleme zu
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