Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 157

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Durch die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes sind die Zeiten der Berufs­unterbrechung Verdienst- und Pensionsentgang. Frauen, die Kinder zur Welt bringen, werden mit dem Kinderbetreuungsgeld aus der Arbeitswelt hinausgedrängt, von ihr fern gehalten, der Wiedereinstieg wird unüberwindlich schwer. Schaffen sie diese Hürde, dann übernehmen es aber auch wieder die Frauen, die Arbeitszeit zu redu­zieren, um Kinder und ältere Angehörige zu pflegen. Wie soll man dann mehrere Kinder bekommen? Was kriege ich dann an Pension? Das sollte man sich dann überlegen! (Bundesrat Ing. Kampl: ... Das müssen Sie der ÖVP sagen!)

Frauen, die jetzt Kinder haben und dann auch noch die Möglichkeit in Anspruch nehmen, Ältere und Kinder zu pflegen, haben Nachteile. Sie haben berufliche Nachteile, sie haben Nachteile in ihrer Karrierechance, und sie nehmen in Kauf, dass sich diese Nachteile durchziehen bis zur Pension!

Wie kann ich das jetzt noch weiter ausführen? – Es ist heute schon so viel gesagt worden. Ich möchte mich im Prinzip auf zwei Beispiele beschränken, und zwar:

Durch die Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979 wurde ein Anspruch auf Teilzeit­beschäftigung geschaffen. Ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung ist – im ersten Moment – ein positiver Meilenstein, nur: Wenn wir uns das dann genau anschauen – wir haben das ja heute schon öfters gehört, die Crux liegt immer im Detail, die Crux liegt immer darin, wie das Gesetz ausgelegt gehört –, dann werden auf einmal die Eltern geteilt, in solche, die einen Rechtsanspruch auf Elternteilzeit haben, und solche, die keinen haben.

Wovon hängt das ab? – Ich muss dafür zwei Punkte erfüllen. Einen Anspruch auf Elternteilzeit, und zwar bis zum siebenten Lebensjahr des Kindes oder zu einem späteren Schuleintritt, habe ich, wenn ich drei Jahre ununterbrochen in einem Dienst­verhältnis beim selben Dienstgeber stehe, oder wenn ich in einem Betrieb arbeite, der über 20 Bedienstete hat. (Bundesrat Ing. Kampl: Oder in Kärnten leben ...!)

Wissen Sie, was schon allein die Einschränkung durch diese zwei Punkten bedeutet? – 77 Prozent der Beschäftigten in der Altersklasse von 20 bis 45 Jahren sind von diesem Anspruch ausgeschlossen! 77 Prozent!

Was macht jetzt eine Mutter oder ein Vater, die oder der nicht zu denjenigen gehört, die einen Anspruch haben? – Er kann sich mit dem Dienstgeber auf eine Vereinbarung einigen, eine Vereinbarung, die nicht bis zum siebenten Lebensjahr des Kindes geht, sondern diese Vereinbarung geht nur bis zum vierten Lebensjahr des Kindes. Ist das fair? Ist das gerecht, dass dieser Zeitrahmen nicht gleich ist?

Kommt es auch bei dieser zu vereinbarenden Teilzeitbeschäftigung zu keiner Einigung, dann gibt es noch eine Variante, sowohl für Mütter als auch für Väter: Der Dienst­nehmer oder die Dienstnehmerin hat die Möglichkeit, den Dienstgeber beim Arbeits- und Sozialgericht zu klagen. Na den müssen Sie mir einmal zeigen, der bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation seinen Arbeitsplatz dermaßen aufs Spiel setzt!

Dieses Gesetz wurde damals zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie gemacht; dieses Modell aber ist für mich ein Minderheitenprogramm, denn wenn es nur 33 Prozent nutzen können, ist es nicht wirklich für die Mehrheit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Weiters wirkt es sich natürlich nachteilig auf die Pensionshöhe aus. Solange es keine bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten und dieser Zeiten der Abwesenheit vom Dienst gibt, kann man dem nicht zustimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein zweites Beispiel – und, Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen sehr dankbar für das Stichwort –: Familienhospizkarenz. Die Familien-


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