Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 161

dass die ÖBB keinen Vorstand haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bun­desrates Gruber.)

Jeder Arbeiter hingegen, der bei den ÖBB eingespart wird, jeder Posten, der nicht nachbesetzt wird, ist ein wichtiger Posten; und genau da aber würde jede einzelne Kraft abgehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innovative Verkehrspolitik wäre gefragt! Ich erwähne in diesem Zusammenhang etwa nur die so genannte Liberalisierung des Schienennetzes von Rail Cargo Austria: Eine tatsächliche Liberalisierung wurde total verschlafen! Die ÖBB sind auf dem Markt praktisch nicht mehr vorhanden!

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, mit Einsparungen, mit einem Aushungern und einem „Gesundschrumpfen“ von bestimmten Linien kann man, wie Sie fälschlicherweise meinen, keinen Betrieb sanieren! Nur durch vermehrten Einsatz, durch Engagement und vor allem durch Motivation der Kolleginnen und Kollegen kann man dieses Ziel erreichen.

Meiner Ansicht nach sind Ihre ständigen Sager, dass man versuchen werde, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, lediglich Lippenbekenntnisse! Seit Jahren reden Sie davon – und in Wirklichkeit wird nichts in diese Richtung getan!

Sehen wir uns einmal die Schweiz an! Herr Kollege Himmer, Sie sind ja so auslands­freundlich, indem Sie immer auf die Situation in Deutschland hinweisen. Schauen wir uns jetzt einmal an, wie viel in der Schweiz auf der Schiene transportiert wird! Im Inlandsverkehr werden in der Schweiz 38 Prozent der Güter auf der Schiene transportiert; im durchgehenden Transitverkehr werden dort 65 Prozent auf der Schie­ne transportiert. – In Österreich hingegen haben wir nicht einmal 10 Prozent auf der Schiene, wobei bei uns immer wieder darüber gejammert wird, dass der Straßen­verkehr ständig steigt!

Grund für diese Dringliche Anfrage ist die Tatsache, dass trotz der Anhebung des Pensionsantrittsalters ein Personalchef im Alter von 47 Jahren in Frühpension ge­schickt wird. Man kann sich doch nicht – wir haben es eben erst gehört – eines Personalmanagers entledigen, indem man ihn ganz einfach in Frühpension schickt!

Herr Staatssekretär! Nicht das pragmatisierte Dienstverhältnis des Kollegen ist Grund dafür. Man kann auch einen anderen Job für ihn suchen, man muss nicht alle, die man nicht brauchen kann, in Frühpension schicken.

Unüberwindbare Meinungsverschiedenheiten. – Wo gibt es diese nicht immer wieder? Stein des Anstoßes war ein Protokoll, das der Personalchef übermittelt und in dem er kritisiert hat, dass der Vorstand bei der ÖBB-Reform in Bezug auf Personal­angelegenheiten säumig gewesen sei. Die Personalangelegenheiten bei den ÖBB sind sicherlich ein zentrales Thema, und dass Personalchef Moldaschl ein Fachmann auf diesem Gebiet ist, ist unumstritten. Wenn man bedenkt, dass jetzt gleich sechs Personen seine Arbeit übernehmen sollen, weiß man, was dieser Mensch eigentlich geleistet hat. Es braucht sechs Personen, die die Arbeit eines Einzelnen übernehmen sollen!

Im „Kurier“ vom 18. Juli 2004 ist auf Seite 2 zu lesen, dass man sich nicht nur dieses einen Mitarbeiters entledigt hat, sondern dass es in den letzten Jahren mehrere Per­sonen gegeben hat, die dem Unternehmen nicht zu Gesicht gestanden sind und in Frühpension geschickt wurden. 2001 zum Beispiel wurden 74 Mitarbeiter in Früh­pension geschickt, 2002 waren es 103, 2003 noch einmal 38, und 2004 spricht man von 70 Mitarbeitern, die in die Frühpension geschickt wurden.