gehen sie nicht Pension, sondern
emeritieren, und c) tun sie das mit 100 Prozent – und nicht weniger! (Beifall
und Bravorufe bei den Grünen und der SPÖ.)
18.54
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Dringliche Anfrage
der Bundesräte Karl Boden, Kolleginnen
und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Skandalreihe in den ÖBB: Chaos im Management, mangelhafte Umsetzung
der Reform, ungerechte Frühpensionierungen und Explosion von Kosten für externe
Berater (2232/J-BR/2004)
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Karl Boden, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.
Da diese Anfrage inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Karl Boden als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.
18.55
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich):
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ein
Paradeunternehmen wie die Österreichischen Bundesbahnen wurde innerhalb
kürzester Zeit von dieser blau-schwarzen Bundesregierung – um im Jargon
unseres Kollegen Weilharter zu sprechen – zu einem „Scherbenhaufen“ degradiert.
(Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Vier verschiedene Minister sind innerhalb kürzester Zeit diesem Paradeunternehmen vorgestanden! Der Vorstand, der Aufsichtsrat, wurde von dieser Regierung um teures Geld bestellt, wobei diese Bundesregierung unfähig ist, dieses Unternehmen zu leiten.
Unter dem Deckmantel „ÖBB-Reform“ wird dieses Unternehmen in kleine Teile zerteilt, sozusagen filetiert, um es für die Privatisierung, um es für den Verkauf vorzubereiten. Anstatt mit Sorgfalt und mit Weitsicht zu handeln, wird nur auf Postenschacher, auf Einfluss und Macht geachtet.
Herr Staatssekretär Kukacka, ich kann dieses ewige Jammern schon fast nicht mehr hören: Wir müssen sparen!, heißt es immer von Ihnen. Wo spart denn diese Regierung eigentlich?! – Das Geld wird von dieser Bundesregierung zum Fenster hinausgeworfen!
Man braucht sich ja nur den sehr teuren Vorstand bei den Österreichischen Bundesbahnen anzuschauen, dazu ebenso teure bis noch teurere Berater, die das Unternehmen ÖBB beraten, ja dorthin bringen sollten, dass es wieder auf Erfolgskurs kommt. Nur eines will man sich ganz offensichtlich nicht leisten: die Arbeiter. Die müssen bei den ÖBB „wegrationalisiert“, müssen eingespart werden!
Herr Staatssekretär Kukacka, machen wir doch einmal den Versuch: Schicken wir den ÖBB-Vorstand für zwei Monate auf Urlaub! Ich glaube, es würde niemandem auffallen,
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite