werden. Sie haben zwar die Themen immer erkannt, haben aber nie den Weg zum Ziel gefunden – Sie sind daher auch nie zum Ziel einer ÖBB-Reform gekommen.
Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat immer wieder erkannt – und so lauteten heute auch die Aussagen von Karl Boden als dem Begründer der Dringlichen, und auch Kollege Schimböck hat es gesagt –, dass bei den ÖBB ein permanenter Finanzbedarf besteht. Das steht außer Zweifel: Ein Finanzbedarf war immer gegeben! Nur: SPÖ-Verkehrsminister und SPÖ-Regierungen haben diesen Bedarf zwar erkannt, aber sie hatten keine Lösung dafür, weil sie nie den Mut zu Reformen hatten, obwohl bei den ÖBB ein ständiger Finanzbedarf bestand, der weit über der Inflation gelegen ist.
Meine Damen und Herren! Der Unterschied des neuen Regierens ist, dass man die Reform bei den ÖBB angegangen ist. Man hat nicht nur den Finanzbedarf erkannt, sondern die ganze Sache in die Verantwortung des dortigen Managements gelegt und letztlich den Zuschuss gedeckelt. Trotzdem wird der öffentliche Auftrag bestens erfüllt.
Da könnten Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, Nachhilfeunterricht bei der Bundesregierung nehmen!
Meine Damen und Herren! Weil von Seiten der SPÖ und von den linken Gewerkschaftern dauernd das Wort im Mund geführt wird – ich glaube, in der Dringlichen wurde es auch so formuliert –, die Bundesregierung wolle die ÖBB zerschlagen, sie wolle die ÖBB zertrümmern, möchte ich Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, auffordern: Schauen Sie sich in Europa um!
Faktum ist, dass 18 Staaten rund um Österreich auch eine solche Reform durchgeführt haben. Österreich ist bei der Reform der ÖBB in der Frage der Trennung von Personenverkehr und Güterverkehr, von Schiene und Infrastruktur nicht Vorreiter. Nein, meine Damen und Herren, wir hinken da weit nach! Da bedarf es wirklich dringender Reformmaßnahmen. Nun zeigen sich die Versäumnisse aus der Vergangenheit. Wie gesagt: Bei diesen Reformmaßnahmen sind 18 Staaten rund um Österreich schon wesentlich weiter.
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir abschließend, eine Bitte an die SPÖ-Fraktion zu richten. Ich ersuche die Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, das Thema „ÖBB“ so oft wie möglich zu thematisieren, weil ich glaube, dass mit dieser Thematisierung immer mehr und immer deutlicher dokumentiert wird, dass in der Vergangenheit nur wenig für die ÖBB getan wurde. Der Reformrückstand seit 1992 beweist dies.
Ich bitte um die, würde ich sagen, permanente Thematisierung dieses Themas, denn dadurch tritt immer wieder zutage, dass die Reformnotwendigkeit zwar von allen Verkehrsministern erkannt wurde, aber eine Reform von den sozialistischen Verkehrsministern nie durchgeführt wurde.
Ich bitte um die Thematisierung der ÖBB-Reform deshalb, weil damit auch dokumentiert und vorgezeigt werden kann, dass die jetzigen Regierungsmitglieder, die jetzigen Verantwortlichen – von Verkehrsminister Gorbach bis Staatssekretär Kukacka – nicht nur von Reformen reden, sondern sie auch durchführen, dass Ziele formuliert werden und wir auch den Weg dorthin zeigen.
Meine Damen und Herren! Weil vom Kollegen Boden als dem Begründer dieser Dringlichen Anfrage die Frage des Kündigungsrechtes in den ÖBB angesprochen wurde – Herr Staatssekretär Kukacka hat es in seiner Beantwortung angesprochen, Kollege Himmer hat in seinem Beitrag darauf hingewiesen –, darf ich, meine Damen und Herren von der SPÖ, folgenden Vorschlag machen: Wenn wir es in dieser Frage wirklich ernst meinen, dann machen wir doch einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Änderung des Kündigungsrechtes in den ÖBB! Machen wir das gemeinsam!
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