Unternehmen! – ab 1. Oktober von
Dienst wegen in den dauernden Ruhestand versetzt. (Bundesrat Kraml:
Völlig neutral!)
Das ist das Faktum, meine Damen und Herren!
Und Herr Dr. Moldaschl hat dem zugestimmt und hat auch erklärt: Jawohl, es
ist klar, es ist evident. Durch diese Umstrukturierung, durch die Schaffung
einer eigenen Dienstleistungsgesellschaft, gibt es eben diese Position des
Zentralbereichsleiters-Personal bei den ÖBB nicht mehr. (Bundesrat Reisenberger:
Herr Staatssekretär! Das ist nicht zu überbieten, was Sie da jetzt sagen!)
Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren!
So ist das zu beurteilen, und Sie liegen mit Ihrer Argumentation leider völlig
falsch. Das muss ich Ihnen in diesem Zusammenhang sagen. (Zwischenruf des
Bundesrates Dr. Kühnel. – Bundesrat Stadler: Der Herr
Kollege Kühnel weiß Bescheid! Ein Fachmann! – Bundesrat Konecny: Ja, so ein guter Fachmann wie der Herr Innenminister!)
Es hat Herr Kollege Schimböck auch darauf
hingewiesen, dass die ÖBB im letzten Jahr einen Betriebserfolg von
122 Millionen gehabt haben. Das ist nicht ganz unrichtig. Aber er hat
leider vergessen, auf die andere Seite der Medaille hinzuweisen. Die ÖBB haben
zwar 122 Millionen Betriebsgewinn gemacht, sie haben aber darüber hinaus,
allein damit der Betrieb aufrechterhalten werden kann, 2 Milliarden €
vom Staat bekommen, meine Damen und Herren! Und darin sind nicht
die Pensionen enthalten, und darin sind auch nicht die Mittel für die
Investitionen enthalten! So schaut es nämlich in Wirklichkeit
aus, meine Damen und Herren! Bleiben Sie also bei der ganzen Wahrheit! (Beifall
bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Und jeder Einzelne von uns – jeder Einzelne von uns! – zahlt alleine für den öffentlichen Personennahverkehr, ob er jemals mit der Bundesbahn gefahren ist oder nicht, im Jahr 275 € gleichsam Nahverkehrssteuer. – Okay. Man kann darüber diskutieren, ob das gerechtfertigt ist, ob die Bahn, ob die Zurverfügungstellung des Bahnangebots sozusagen diese Leistung jedes einzelnen Bürgers wert ist. Darüber kann man diskutieren, und dazu bin ich auch bereit. Aber verschweigen Sie das nicht, sondern sagen Sie das auch, was das dem österreichischen Steuerzahler tatsächlich kostet: nämlich jedem einzelnen Steuerzahler 275 € im Jahr, meine Damen und Herren! (Bundesrat Reisenberger: Herr Staatssekretär! Wie viel zahlt jeder für die Straße?)
Ja, meine Damen und Herren, darüber können wir auch diskutieren! Ich weiß nämlich, dass die Straße vor allem durch die Einführung der Lkw-Maut ihre Kosten schon längst selbst zahlt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja selbstverständlich! Ja was glauben Sie denn, wovon der Staat lebt und der Finanzminister lebt? – Von der Mineralölsteuer und von den gesamten Autosteuern, die wir hier einnehmen, meine Damen und Herren! Davon zahlen wir auch die Sozialleistungen in diesem Lande. Das ist ein Faktum. (Bundesrat Konecny: Was hat denn die Mineralölsteuer mit den Straßen zu tun?) Herr Kollege Konecny, Sie wissen genau, wie das zusammenhängt.
Ich bin sehr gerne bereit, darüber zu diskutieren, aber dann müssen selbstverständlich alle Fakten auf den Tisch, meine Damen und Herren. (Bundesrat Stadler: Alle! Alle!) Darüber diskutieren wir gerne, und dann wissen Sie, dass die besseren Argumente auf unserer Seite sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Und eines verstehe ich wirklich nicht: Was haben Sie dagegen ... (Bundesrat Konecny: Sie verstehen vieles nicht, vor allem nicht von der Bundesbahn!) Eines verstehe ich wirklich nicht: Warum missgönnen Sie denn eigentlich den Mitarbeitern bei Plasser &Theurer, dass sie dort relativ viel verdienen, dass sie dort mehr verdienen als bei den ÖBB? Und wir wollen ja, dass es den ÖBB eines Tages auch so gut geht wie Plasser & Theurer, damit sie ihren Mitarbeitern genauso viel zahlen können wie bei
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