Plasser & Theurer, und zwar ohne dass Steuergelder in dieses Unternehmen gesteckt werden müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrätin Bachner: Das hat ihnen ja keiner missgönnt!)
Also reden wir,
wenn wir über die ÖBB reden, über alle Fakten, legen wir alles auf den Tisch!
Ich bekenne mich zu den Österreichischen Bundesbahnen. Ich weiß, dass wir
dieses Verkehrsunternehmen brauchen, dass es auch notwendig ist für die
Zukunft, um die Verkehrsprobleme der Zukunft zu lösen. Aber: Wir brauchen eine
moderne Bahn, eine zukunftsorientierte Bahn, die nicht auf dem Status quo
beharrt und glaubt, mit den Lösungen der Vergangenheit können wir die Probleme
der Zukunft lösen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.59
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Professor Konecny. Ich erteile ihm das Wort. (Rufe bei der SPÖ: Zurückgezogen!) Also dann die nächste Wortmeldung: Frau Bundesrätin Bachner. – Bitte.
21.00
Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär, eines möchte ich mit Vehemenz zurückweisen, und zwar Ihre Vorwürfe gegenüber der Gewerkschaftsbewegung. Diese stimmen nämlich nicht! Gestreikt wurde von der Gewerkschaft der Eisenbahner und, in Solidarität, allen anderen Gewerkschaften, weil Sie – in Österreich unüblich! – per Gesetz in das Dienstrecht eingreifen wollten. Da haben die Menschen zu Recht gestreikt (Beifall bei der SPÖ und den Grünen), und es haben sich viele andere Berufsgruppen, und nicht nur die Eisenbahner, diesem Streik angeschlossen, weil sie erkannt haben, welches Ziel Sie damit verfolgt haben – und das werden wir, solange es in Österreich Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gibt, nicht zulassen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wenn Sie, Herr Staatssekretär, in Ihren Schlusssätzen jetzt behauptet haben, wie sehr Sie zu den Bundesbahnen stehen (Bundesrat Prutsch: Das sind gefährliche Drohungen!), wie sehr Sie zu diesem Unternehmen stehen, dann verstehe ich nicht, wieso Sie geradezu mit Akribie gegen die Beschäftigten dieses Unternehmens vorgehen (Ruf bei der SPÖ: Richtig!) und eine gedeihliche Zusammenarbeit für das Unternehmen, im Sinne des Unternehmens nicht zulassen (Bundesrat Ing. Kampl: Das stimmt ja nicht!), denn auch die Verhandlungen, die jetzt nach den Streiks sehr wohl gelungen sind, wären nicht geglückt, wenn Sie dort das Sagen gehabt hätten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Ing. Kampl: Das stimmt ja nicht! – Bundesrat Reisenberger: Doch! Genau so ist es!)
21.01
Vizepräsident Mag. Georg Pehm (den Vorsitz übernehmend): Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist daher geschlossen.
Fortsetzung der Tagesordnung
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Ich nehme die Verhandlung zur Tagesordnung wieder auf.
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