meister, sollten wir in der Lage sein, einmal den Ausgleich innerhalb der Gemeinden durchzuführen. So kann es ja nicht sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich war beim Finanzminister und habe versucht, ihm alles in freundschaftlicher Überlegung – weil wir auch gewisse freundschaftliche Beziehungen haben – zu erklären. Er hat mir gesagt: Lieber Freund, bitte schön, es ist der Städtebund, es ist der Gemeindebund. Und ich habe ihm gesagt: Lieber Freund, du bist in erster Linie für jeden Österreicher verantwortlich, ganz gleich, wo er wohnt, du bist verantwortlich dafür, dass wir dasselbe Einkommen haben.
Mit dieser Vorgangsweise, Herr Bürgermeister, glaube ich, könnten wir gemeinsam etwas erreichen, und zwar für alle Österreicher. Das muss unser Ziel sein.
Es ist einfach nicht haltbar, liebe Freunde – auch diese Feststellung muss ich wieder einmal erneuern –, dass man vier Abstufungen hat, und zwar bis 10 000 Einwohner, von 10 000 bis 20 000 Einwohner, von 20 000 bis 50 000 Einwohner und über 50 000 Einwohner. Das ist das Problem, das geht einfach nicht.
Wenn Sie mit dem Österreichischen Gemeindebund gemeinsam – wir waren schon einige Male mit diesem Ansinnen beim Städtebund – versuchen, doch vielleicht einmal die untersten Stufen wegzubringen, vielleicht einmal bis 20 000 Einwohner, wäre das gut für jene Gemeinden, in denen wir 15 bis 17 Prozent Abwanderungen haben. Die Leute gehen ja nicht nur wegen des Arbeitsplatzes allein weg, sondern wir als Bürgermeister wissen, dass kleine Gemeinden sehr schwer in der Lage sind, für diese Menschen das Umfeld in der Gemeinde zu gestalten. Dazu gehört der ruhige Dorfplatz, dazu gehört die Kulturaufgabe und so weiter dazu. Wir können das nicht mehr erfüllen.
Das ist aber nicht, Herr Bürgermeister, wie Sie sagen, erst in den letzten zwei oder drei Jahren so, seit es eine Freiheitlichen-ÖVP-Regierung gibt (ironische Heiterkeit des Landeshauptmannes Dr. Häupl) – es könnte vielleicht die Antwort kommen, aber, Herr Bürgermeister, wir wissen ja wohl, wir sollten uns nicht gegenseitig den Ball zuschieben –, sondern das geht schon seit 15 bis 20 Jahren so. Die kleinen Gemeinden kriegen immer mehr Probleme. Deshalb würde ich Sie wirklich allen Ernstes einladen, mit uns, mit den kleinen Gemeinden, zu versuchen, einen gemeinsamen Weg zu gehen – für alle Österreicher. Die würden uns alle sehr dankbar sein.
Ich glaube, die Polemik, die es zum Teil bei uns gibt, ist in dieser Frage, meine Damen und Herren, nicht gefragt. Wir als Bürgermeister draußen in ländlichen Gemeinden erleben, dass wir wirklich die ersten Ansprechpartner sind. Ich respektiere jeden Bürgermeister – wir haben ja Gott sei Dank das direkte Wahlsystem; die Gemeinden sollen den Bürgermeister haben, dem sie Vertrauen schenken –, aber dieser Bürgermeister muss auch in der Lage sein, für seine Bürger etwas zu tun, etwas zu leisten und gleiche Lebensqualitäten und Lebensmöglichkeiten zu schaffen wie in Zentralräumen. – Ich danke Ihnen, Herr Bürgermeister. Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.43
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte.
12.43
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien! Hohes Haus! Ich hoffe, man verzeiht mir, dass ich dieses Gremium heute nicht so sehe wie einen Wiener Landtag oder Gemeinderat, sondern als den Bundesrat der Republik Österreich, und dass ich zentral auf die Themen des Finanzausgleichs, des Konvents eingehen werde, ebenso auf die Kritikpunkte, die aus unserer Sicht zu vermerken sind, beziehungsweise auf die Vorschläge, die wir für wichtig und für konstruktiv halten.
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