Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 83

Also in diesen Unterlagen steht, dass Biomasse- und Biogasverstromung auf einem niedrigen Niveau gedeckelt werden. Es steht drinnen: „Eine Kürzung um 86 Prozent für die Ökostromförderung bedeutet das Aus für den raschen Ökostrom-Ausbau ...“ – Und zwar die Kürzung im Vergleich zum Jetztstand und nicht zum Stand des Ministerialent­wurfes, von dem Sie jetzt sprechen. Der war vielleicht noch schlimmer, das kann schon sein.

In der Greenpeace-Aussendung steht: „Jetzt wird der zurückgestutzte Ökostrom nicht einmal mehr den Stromverbrauchsanstieg pro Jahr abdecken können, der in den letz­ten Jahren zwei bis drei Prozent betrug.“ – Sie reden von 7 Prozent Zuwachs bei Öko­strom. Das sind kleine Unterschiede.

Die Ökostromförderung soll in Zukunft begrenzt werden. „Das Ausmaß der Fördertöpfe wird drastisch gekürzt.“ – Das sagt die IG Windkraft.

Weiters: „Bei Biomasse, Biogas und Photovoltaik erfährt der Anlagenbetreiber erst wenn das Projekt fix und fertig genehmigt ist, ob er Anspruch auf Förderung hat.“

Das heißt, es gibt keine Abnahmeverpflichtung. So steht es in allen drei Aussendun­gen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Sie können mir dann bezüglich der Abnahmeverpflichtung vielleicht noch sagen, dass dem nicht so ist. Das würde mich freuen.

Das Ausschreibungsmodell für die Windkraftanlagen. – Genau das finde ich sehr pro­blematisch, und ich denke, das haben auch Sie schon einmal vor einiger Zeit gesagt. Das Ausschreibungsmodell wird sicher dazu führen, dass besonders effiziente, beson­ders große Windkraftanlagen zum Zug kommen, und genau das sind die Anlagen mit fünfzig Windrädern, mit denen die Bevölkerung dann Probleme hat, weil natürlich niemand so etwas vor seiner Haustür stehen haben will. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Ich weiß, ich bin in einer Windkraftanlagen-Region zu Hause, und ich kenne die Probleme mit so großen Projekten mit fünfzig Windrädern.

Genau das erreiche ich aber damit, wenn ich sage, es muss alles effizient sein und nur die Effizientesten kommen zum Ziel. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die Grünen sind für Ökostrom, aber in der Region gegen die Windkraft, mit den NGOs! Das ist interes­sant!) – Nein, das stimmt nicht! Es geht nur darum, ob es für die Anrainer eine Beläs­tigung darstellt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja!) Und fünfzig Windräder vor der Haustür sind üblicherweise unangenehm. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Warum bauen wir sie dann?) Man muss ja nicht vor einer Haustüre fünfzig hinbauen, sondern man kann ja vor vielen Haustüren vielleicht zwei oder drei hinbauen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist vielleicht finanziell nicht so effizient, aber das ist ganz sicher besser für die Leute, die dort wohnen. Fünfzig Windräder wollen Sie sicher auch nicht vor der Haustür stehen haben, Sie würden ja auch in einer windreichen Gegend wohnen.

Thema Frauen. Es tut mir Leid, wenn mein Vergleich – Vergleich war es eigentlich keiner – missverstanden worden ist. Ich wollte damit nur sagen, selbst hier bei den Prämien sieht man, dass Frauen sich üblicherweise mehr anstrengen müssen, um gleich weit zu kommen wie ein Mann. Ich denke, das wird auch bei Ihnen im Ministe­rium so sein; das ist im Allgemeinen überall so.

Sie meinten, es geht darum, dass die Frauen im Allgemeinen vielleicht nicht so qualifi­ziert sind – sonst hätten Sie ja schon mehrere und nicht nur zwei von acht. (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Sie haben gerade gesagt, zwei von acht. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich kündige keine Mitarbeiter, deswegen kann ich auch niemanden aufnehmen!) Gut, also dann war es Ihr Vorgänger. Sie haben gesagt, es liegt in erster Linie an der Qualifikation, und das ist auch immer irgendwie mitgeschwungen. Deshalb denke ich, dass es auch erstrebenswert wäre, die Qualifi-