Wir werden da kein Rechtsmittel mehr haben. Deswegen müssen wir auf freiwillige Regionen setzen. Wenn wir mit den Bäuerinnen und Bauern flächendeckend einen Konsens erzielen, kann es in diese Richtung gehen, nur verordnen können wir es nicht, sonst werden wir diese Schlacht verlieren – und am Schluss wird die Gentechnik siegen.
Was das Washingtoner Artenschutzabkommen
betrifft, das, was Sie da zitiert haben: Sie haben gesagt, es gibt
Gerüchte. – Auf Gerüchte setze ich in der Politik grundsätzlich nicht. Es
wird seitens der Behörde zu entscheiden sein, was mit den Tieren zu passieren
hat – oder auch nicht. Ich gehe davon aus, dass jede Behörde in diesem
Land, Bezirkshauptmannschaft, Amt der Landesregierung, bundeszuständige
Stellen, sich ganz klar an internationale Abkommen, an Gesetze, Regeln und
Verordnungen hält. Das soll auch bei diesem Thema so sein, und ich bitte Sie,
das auch so zu sehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.21
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Bader zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
15.21
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zu Beginn gleich ein paar Anmerkungen zu den Ausführungen von Frau Kollegin Kerschbaum. Wenn der Inhalt des Berichts für Sie schon so beunruhigend und verwirrend war (Widerspruch bei den Grünen) – diese Ausdrücke sind ja einige Male gefallen während Ihrer Ausführungen –, so hoffe ich doch, dass die Erklärungen des Herrn Bundesministers da ein bisschen entwirrt und ein bisschen beruhigt haben. – Das ist zum Ersten.
Das Zweite: Ganz folgen konnte ich der Milchmädchen-Meteorologie nicht: ein Windrad in Vorarlberg und ein Windrad in Wien. Das verstehe ich nicht, aber vielleicht können wir das draußen dann einmal noch abklären. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Vielleicht können wir uns noch zusammensetzen!) Das Ökostromgesetz ist sicherlich in guten Händen.
Es wurde auch die Problematik der Einkaufszentren auf der grünen Wiese angesprochen. Ich glaube, es ist soweit bekannt, dass gerade in Niederösterreich derzeit das Raumordnungsgesetz überarbeitet wird, dass dabei dieser Problematik ein besonderer Stellenwert eingeräumt und eine gemeinsame Lösung gesucht wird.
Es wurde auch die Nord Autobahn angesprochen, ein Thema, das von den Grünen immer wieder sehr forciert wird. Was den Verkehr betrifft, möchte ich schon klar sagen: Ich hoffe, dass auch die Grünen dafür sind, dass der Verkehr aus unseren Dörfern hinauskommt und in geordneten Bahnen geführt wird. Ich denke, dass da sicherlich ein gutes Projekt auf die Reise geschickt werden kann.
Ich möchte zum Bericht insgesamt auch inhaltlich ein paar Anmerkungen machen. An dieser Stelle möchte ich allen danken, die an der Erstellung dieses Berichtes mitgewirkt haben. Es ist ein sehr umfassendes Werk geworden, es ist ein sicherlich ausgezeichnetes Nachschlagewerk mit vielen Informationen und auch einer guten Darstellung des Status quo. Daher ist auch die negative Einleitung von Ihnen nicht ganz verständlich gewesen, weil ja insgesamt der Umweltqualität in Österreich ein gutes Zeugnis ausgestellt wurde.
Seit den achtziger Jahren prägt die nachhaltige Entwicklung Diskussionen, Zielfindungsprozesse und Strategien in vielen Bereichen unseres Lebens, in der Wirtschaft genauso wie natürlich in der Umwelt und auch im Sozialbereich, das aber nicht nur in Österreich, sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene. Ziel ist eine Ent-
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