Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 101

dass das Wort „Pestizide“ eine Präzisierung für Pflanzenschutzmittel ist. Es gibt Fungi­zide, Herbizide und so weiter, und das Wort „Pflanzenschutzmittel“ ist der umfassen­dere Begriff. Wir können uns gerne über Formulierungen unterhalten, das soll hier aber nicht das Thema sein. – Wir haben es geschafft, eine Reduktion durch das Umweltpro­gramm herbeizuführen.

Wo wir wirklich vor Herausforderungen stehen, das ist die Erreichung des Kyoto-Zieles. Es ist wichtig, dass Russland ein klares Signal setzt. Alle Stimmen der Kritiker, die auch in den Emissionsverhandlungen um die Zuteilung der Emissionszertifikate immer gesagt haben, dass dieser Vertrag völkerrechtlich noch gar nicht gültig ist und dass Russland nie unterschreiben wird, werden jetzt konterkariert durch den Willen Russ­lands, tatsächlich beizutreten. Die Regierung hat das Programm genehmigt, es muss nur noch im Parlament abgesegnet werden.

Ich werde mit einem „klima:aktiv“-Programm sehr, sehr stark auf alle zentralen Be­reiche abstellen, auf Verkehr, Raumwärme, die eines der größten Potentiale darstellt. Wir haben mit der Beimischung von Biosprit und so weiter die richtigen Aktionen im Verkehrsbereich gesetzt. Im Übrigen: Sie als Weinviertlerin müssten doch wissen, warum ich in der Frage der Autobahn zwischen Wien und dem Norden Richtung Prag ganz klar Position beziehe.

Prag – Wien – Budapest – Bratislava wird eines der spannendsten wirtschaftspoliti­schen Handlungsfelder Europas werden – oder auch nicht. Wir müssen diese Ent­scheidung wirtschaftspolitisch und volkswirtschaftlich klar sehen. Da kann ein neues Zentrum für Europa entstehen, es muss aus meiner Sicht auch entstehen. Jetzt quälen sich Tausende von Autos und LKWs – und Sie kommen aus dieser Region – durch all die Ortschaften dort, stehen im Stau, stellen aber den Motor sicherlich nicht ab.

Ich frage Sie: Ist es da nicht besser, diese Autobahn objektiver zu beurteilen hinsicht­lich der Umlenkung dieser Verkehrsströme aus den Ortschaften, von den Landesstra­ßen und Bundesstraßen hin auf eine Autobahn. Das ist die Debatte, die wir fair mitein­ander führen müssen!

Das ist keine Polemik: dafür oder dagegen?! Dass bei der Schaffung dieser Infrastruk­tur, der Errichtung der Nord Autobahn, natürlich darauf zu achten ist, dass alle natur­schutzrechtlichen und sonstigen Bestimmungen einzuhalten sind, ist überhaupt keine Frage. Aber so eindimensional zu sagen, die Autobahn schaffe nur zusätzlichen Ver­kehr, ist zu einfach. Da sage ich Ihnen: Sprechen Sie mit den Menschen vor Ort!

Wir beide sind Weinviertler, wir sollten es eigentlich besser wissen. Mir jedenfalls be­gegnen sehr viele, die sagen: Weg mit dem Verkehr von den Landes- und Bundes­straßen! LKWs aus Tschechien oder aus der Slowakei, die auf der Durchreise sind, hin zu anderen Verkehrsströmen!

Dritter Punkt: Was den Lärm betrifft, gibt es eine weite Differenzierung in den Zustän­digkeiten. Die Lärmzuständigkeit ist keine Bundeszuständigkeit, die in einem Gesetz geregelt ist, sondern sie ist auf mehrere Rechtsmaterien aufgesplittet. Wir werden dazu mit einem Text hinsichtlich Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie in Kürze in Be­gutachtung gehen.

Zwei Punkte, Frau Bundesrätin Kerschbaum, die ich so nicht im Raum stehen lassen kann: Eine gentechnikfreie Zone Österreich ohne Freiwilligkeit zu proklamieren, das wird rechtlich nicht gehen! Wenn die Europäische Union gentechnisch veränderte Pflanzen zulässt, dann kann sie das nur mit einem Mehrheitsbeschluss tun. Wir wer­den bis zur letzten Möglichkeit dagegen kämpfen. Wenn sie aber zugelassen sind, dann können wir sie in Österreich nicht mehr verbieten.