Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 105

Beifall bei der Arbeiterkammer. – Und ich habe in diesen Tagen und Stunden dafür gesorgt, dass wir mit der jetzigen Lösung – Begutachtungsentwurf von Martin Barten­stein; stark gestützt auf Ihre Vorschläge, die Ökostromentwicklung auf null zurückzu­drehen, weil zu teuer für den Konsumenten – eine zukünftige Ökostromentwicklung weiter zulassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es wird damit möglich sein, bis 2010 auf 7 Prozent Ökostrom zu kommen. Der Konsu­ment zahlt derzeit 0,18 Cent pro Kilowattstunde, und durch die Ausweitung des Öko­stroms wird die Kilowattstunde von 0,18 auf 0,43 Cent steigen. Bitte tragen Sie dieses tolle Ergebnis dann auch mit! Ich bin überzeugt davon, dass genau aus Ihrer Ecke wieder der Schrei kommen wird, das sei alles zu teuer. Sie müssen einmal wissen, wohin Sie in dieser Frage wollen.

Ich weiß, wohin ich will: Ökostrom als Bestandteil im Energiemix der Zukunft. Und die­ses neue Gesetz leistet dafür die Grundlage. – Klare Argumente, klare Ziele, klare Ant­worten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

15.33

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte sehr.

 

15.33

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kol­legen! Zum Umweltbericht: Die Umweltinformationen Europa, Bund und Land sind sehr unterschiedlich, und da ist es sicher notwendig, dass endlich einmal eine gute Koordi­nation stattfindet. Die Umweltaufklärung ist meiner Meinung höchst notwendig, und zwar beginnend bereits in der Volksschule. Erfreulich ist, dass der § 10 endlich eine einheitliche Koordinierungsstelle zwischen Bund und Ländern festlegt.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir sollten eine Reihe von Aktivitäten weiter ver­stärken, wie etwa: mehr Güter von der Straße auf die Schiene. Es darf keinen Ausver­kauf des österreichischen Wassers geben. Österreich hat die reichsten Reserven im Wasserbereich überhaupt, und ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kollegen: Wir in Kärnten haben derzeit die Landesausstellung: „Kärnten. Wasser. reich“. Ich möchte alle Damen und Herren wirklich bitten, etwas Ähnliches zu machen. Es ist sehr interes­sant für die Jugend, für die Bevölkerung insgesamt, zu erfahren, welche Bedeutung das Wasser für uns alle hat. Das wird gerade in einer sehenswerten Ausstellung bei uns im Mölltal gezeigt. Ich kann nur sagen, so etwas sollte man sich anschauen, denn das ist wirklich für alle, für Jung und Alt, sehr lehrreich.

Mit den grünen Kollegen bin ich nicht ganz einer Meinung, was den Ausbau der Strom­erzeugung über das Wasser angeht. Ich muss euch sagen ... (Bundesrätin Dr. Lich­tenecker: Habe ich nicht gesagt! Das war der Kollege Kritzinger!) Ich glaube, da soll­ten wir an einem Strang ziehen: Entweder wollen wir, dass wir möglichst unabhängig sind, wollen wir, dass wir wirklich saubere Energie haben – oder wollen wir Atomkraft­werke? Nein, die wollen wir alle nicht.

Ich denke immer wieder, wenn ich durch das Kamptal fahre: Damals waren so viele Grüne dagegen, das war damals ein riesiges Problem, und plötzlich ist das eine große, erfreuliche Entwicklung auch für den Tourismusbereich!

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe noch eine Bitte, und zwar betreffend Aus­bau der Bioheizkraftwerke für Hackschnitzel. Erstens haben wir in Österreich entspre­chende Holzreserven – davon sind viele nicht genützt –, und zweitens könnten wir sehr