Natur und Umwelt auch den nachfolgenden Generationen so oder vielleicht sogar noch besser übergeben werden kann. Das ist sicherlich auch der Grundsatz eines wirklich nachhaltigen Wirtschaftens.
Insgesamt ist Österreich auf dem richtigen
Weg. Der Bericht stellt der Umweltpolitik ein gutes Zeugnis aus – und
daher auch dem Ministerium. Es wurde gesagt, dass hier noch viel Arbeit vor uns
liegt, aber ich denke, dass ich gerade unser Umweltminister vor Arbeit nicht
scheuen wird. Wir sind, wie bereits betont, auf dem richtigen Weg. Österreich
macht eine integrale und nachhaltige Umweltpolitik, und das mit Hausverstand! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.29
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster ist Herr Bundesrat Molzbichler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
15.29
Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz auf das Ökostromgesetz eingehen, das nach meinem Dafürhalten eigentlich ein Ökostrom-Bremsgesetz ist.
Warum? – Herr Bundesminister Pröll! Ihr Ministerkollege, Wirtschaftsminister Bartenstein, will gerade ein neues Ökostromgesetz für 2005 durchboxen, wie Sie ja wissen, um die erfolgreiche Ökostromentwicklung der vergangenen Jahre einzubremsen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie haben das verlangt!) Hauptgrund, Herr Minister, ist angeblich der Umstand, dass die für das Jahr 2008 anvisierten Ziele bereits 2005 erreicht werden sollten. Für mich ist das absurd. Das ist ja gerade so, als würde ein Arzt nach zwei Jahren Behandlung die Medikamentendosis reduzieren, weil der Patient zu schnell gesund wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es wird immer klarer, dass fossil-atomare Energieversorgung ein Ablaufdatum hat. Man stoppt jedoch die Ökostromerzeugung, und der Anteil des importierten Atomstromes wird größer statt kleiner, Herr Minister. Hauptgrund für die Gesetzesänderung ist aber eigentlich der Druck der Wirtschaft, meine Damen und Herren, die mit den Ökostromzuschlägen öffentlichkeitswirksam von anderen Ursachen der Energiepreiserhöhung ablenkt.
Bester Beweis für diese Behauptung sind
die neuen Energiepreiserhöhungen ab 1. Jänner 2005,
Ökostrom-Zuschläge (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll:
Wienstrom ...!), die für die Industrie – Herr Minister, hören Sie
mir zu, bitte! – den Preis von 0,143 auf 0,067 Cent pro
Kilowattstunde reduzieren, aber für uns – da zähle ich mich auch dazu –,
Otto Normalverbraucher, von 0,204 auf 0,334 Cent verteuern werden. Herr
Minister, da sind auch Sie gefordert! Minister Bartenstein und die Industrie
bereiten langfristig, in die Zukunft denkenden Menschen wirklich große Sorgen,
Herr Minister, und auch Sie in Ihrem Ressort sind gefordert, gegen dieses
Ökostrom-Bremsgesetz Abhilfe zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen.)
15.31
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gemeldet ist nun der Herr Bundesminister.
15.31
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Präsident! Ich muss auf das replizieren, denn ich kann mich nur wundern: Seitens der Arbeiterkammer wird seit Monaten gegen den Ökostrom argumentiert! Auch führende Vertreter der SPÖ haben wiederholt darauf hingewiesen, gemeinsam mit der Industrie, dass das Ökostrom-Gesetz in der geltenden Fassung für den Konsumenten zu teuer ist. Daraufhin hat mein Kollege, Bundesminister Bartenstein, in Ihrem Sinne versucht, den Ökostrom massiv zurückzudrehen. –
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