Parlamentarische Materialien

Niederschlägen. Es gibt ein wirklich großes Repertoire, warum der Bodenschutz tatsächlich so wichtig ist, er steht jedoch bedauerlicherweise wenig im Vordergrund.

Aber nun von der Theorie zur Praxis: Im Hinblick auf die Frage „Wie könnte das denn auch funktionieren?“ gehen wir in Oberösterreich, seit es einen grünen Umweltlandesrat gibt, wie immer mit gutem Beispiel voran. (Zwischenruf des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.) Das ist natürlich Landessache! – Wir haben verschiedene Handlungsfelder definiert, und wir sind jetzt dabei, dies umzusetzen.

Einerseits ist – das habe ich schon erwähnt – die Datengrundlage immer ein zentraler Punkt. Das heißt: Es müssen Informationsgrundlagen zu diesem Thema generell einmal geschaffen werden, um die entsprechende Bewusstseinsbildung zu forcieren. Sie werden es auch heute bemerkt haben: Es ist dies im Wesentlichen kaum oder sehr selten ein Thema und wird völlig unterschätzt.

Letztlich geht es auch um die Umsetzung der Ziele unter Ausschöpfung aller Raumordnungsinstrumentarien, die sich ja in der Landes-, Gemeindekompetenz befinden. Es geht darum, die Ziele des qualitativen Bodenschutzes entsprechend umzusetzen. Die Gemeinden müssen unterstützt werden, damit sie auch eine Form von integriertem kommunalem Flächenmanagement betreiben zu können. – Heute ist auch bei den Themen Konvent, Finanzausgleich und so weiter immer wieder über die interkommunale Zusammenarbeit gesprochen worden, und das muss auch in diesem Bereich ein Thema sein.

Was bedeutet das konkret? – Ich nenne jetzt beispielsweise die Nachverdichtung bei lockeren Bebauungen, das Flächenrecycling von alten Industrie- und Gewerbestandorten, natürlich auch die flächensparende Bebauung und die Revitalisierung von Orts- und Stadtkernen. Das können wichtige Bestandteile davon sein, und sind es auch.

Zentral ist natürlich, dass die Förderaktivitäten des Landes so zentriert und gebündelt werden – und da sind jeweils die Regierungen der Länder aufgerufen –, dass tatsächlich eine Siedlungs- und Verkehrsentwicklung möglich werden, die flächen- und raumsparend sind.

Diese Punkte halten wir für sehr essentiell, und wir haben in Oberösterreich schon mit deren Umsetzung begonnen.

Abschließend noch einmal zum Thema Umweltpolitik: Es hat zugestandener Weise – und darüber bin ich sehr froh und glücklich – positive Entwicklungen im Bereich der Umwelt in Österreich gegeben. Nichtsdestotrotz gibt es zahlreiche Punkte beziehungsweise Bereiche, die es weiterhin zu bearbeiten gilt. Im Hinblick darauf muss mit den realen Daten und Fakten gearbeitet werden. Gemeinsam können, wie ich meine, die Gemeinden, die Länder, der Bund und natürlich die Wirtschaft in diesem Bereich tatsächlich Fortschritte erzielen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

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Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 107