Weiters steht im Bericht: „Damit gehen die Prognosen im dritten Klimabericht davon aus, dass das Kyoto-Ziel auch durch Umsetzung von den derzeit geplanten zusätzlichen Maßnahmen im Inland nicht erreicht werden wird.“ Und so weiter. Es heißt, dass wir uns dann Emissionsreduktionen durch Investitionen in einem anderen Land gutschreiben lassen werden. – Ihre Aussage ist also zu hoffnungsfroh, denke ich einmal.
Sie sagen, wir wären „das Umweltmusterland“, die Grünen sähen das nur nicht ganz ein. Ich habe schon einige Dinge aufgezählt, etwa den enormen Flächenverbrauch, kaum noch als wirklich natürlich einzustufende Flussläufe, neue Schadstoffe im Grundwasser, seit 1980 kam es zur Verkehrsverdoppelung, es gibt WHO-Lärmrichtwerte, die nicht eingehalten werden, es kommt zur Abnahme der Biodiversität. – Wie Sie sehen, gibt es sehr wohl sehr viele Punkte im Bericht, auf Grund derer man nicht unbedingt vom „Umweltmusterland“ reden kann.
Zur großen „Weinviertler Versammlung“ hier
und zur A 5: Ich fahre hin und wieder auf der Brünner Straße, und ich bin
eigentlich noch nie in einen wirklich großen Stau gekommen. Ich sehe ein, dass
es problematisch ist, wenn Straßen durch Gemeinden führen, aber da reichen auch
Umfahrungen. Sind Sie hingegen schon einmal mit dem Zug nach Laa oder nach
Brünn oder nach Prag gefahren? – Der Bahnausbau wäre dort wirklich zu
forcieren. Ich bin halt enttäuscht, wenn gerade der Herr Umweltminister sagt:
„Bauen wir eine Autobahn!“, statt zu sagen: „Bauen wir doch die Bahn aus!“ – Das
hat mich wirklich sehr getroffen! (Bundesminister
Dipl.-Ing. Pröll: ... Das habe ich nie gesagt!) Das ist nicht durchgekommen bis zu
mir! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.46
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
6. Punkt
Bericht des
Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Auswirkungen des
Rechtsschutzes auf den Bereich unterhalb der Schwellenwerte
(III-261-BR/2004 d.B. sowie 7128/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter Ing. Siegfried Kampl: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausschussbericht über den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Auswirkungen des Rechtsschutzes im Bereich unterhalb der Schwellenwerte liegt Ihnen vor.
Ich stelle daher sogleich den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Auswirkungen des Rechtsschutzes auf den Bereich unterhalb der Schwellenwerte zur Kenntnis zu nehmen.
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