Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 109

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner ist – der Computer muss noch geladen werden ... (Bundesrat Dr. Spie­gelfeld-Schneeburg befindet sich bereits am Rednerpult.) Durch schlüssige Hand­lung: Erster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Spiegelfeld-Schneeburg.

 

15.47

Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundes­minister für Wirtschaft und Arbeit hat einen Bericht über die Auswirkungen des Rechts­schutzes auf den Bereich unterhalb der Schwellenwerte abgegeben. Dieser Bericht ist ein äußerst positiver Bericht. Man hat vor zwei Jahren mit der Möglichkeit, sich unter dem Schwellenwert an das Bundesvergabeamt zu wenden, eine Möglichkeit geschaf­fen, kostengünstig und effizient eine Überprüfung von Vergaben vorzunehmen.

Damals bestand die Sorge, dass das Bundesvergabeamt überschwemmt werden könnte. Dies ist nicht eingetreten. Die Auswirkungen der Ausdehnung weisen im Be­obachtungszeitraum ein Verhältnis von ungefähr 2 : 1 oberhalb und unterhalb des Schwellenwerts auf, die genauen Zahlen lauten 211 : 172. In 96 Fällen oberhalb des Schwellenwertes und in 95 Fällen unterhalb des Schwellenwerts wurden Maßnahmen getroffen. – Diese Zahlen sind durchaus beruhigend.

Die Fristen wurden eingehalten. Es kam also auch diesbezüglich zu keiner Über­schwemmung und Überforderung des Bundesvergabeamts. 95 Prozent der Fälle konnten innerhalb der Fristen gelöst werden. Man spricht auch davon, dass eine Ver­besserung bei der Planung und Durchführung von Vergaben stattgefunden hat und dass durch die einerseits kostengünstige und andererseits frühzeitige Steuerungsmög­lichkeit hier positive Auswirkungen zu vermerken sind.

Herr Minister! Ich darf im Namen der kleinen und mittleren Unternehmen, die hier ja vordringlich betroffen sind, für diese Änderung und für diesen Bericht danken. Ich glaube, dass dies eine durchaus positive Angelegenheit ist. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

15.50

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schimböck. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.50

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grund­lage dieses Berichtes ist bekanntlich eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes eingefordert hat und Bietern bei Auf­trägen unter dem Schwellenwert dieselbe Rechtsposition eingeräumt wissen will wie jenen bei Aufträgen über dem Schwellenwert.

Wenn man öffentliche Aufträge hinterfragt – ich habe das ganz konkret in einer Anfrage an Ihren Regierungskollegen Gorbach betreffend die Österreichischen Bundesbahnen gemacht –, dann ist man eigentlich sehr erstaunt, welches Mengengerüst zutage tritt. Sie werden wissen – das war ja auch in den Medien detailliert nachzulesen –, dass es hier um Beratungsaufträge von 20 Millionen € gegangen ist. Die Zahlen sind aufgelistet worden und sind gerade im Zusammenhang mit diesem Bericht nicht uninteressant.

Ich greife nur einen Bereich heraus, nämlich die sehr große Gruppe der Unterneh­mensberater und Informationstechnologen, wie sie in der Wirtschaftskammer zusam­mengefasst sind: Allein im Bereich der Unternehmensberatungsleistungen Betriebs-