Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 116

Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft,

Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz,

Ausschuss für Sportangelegenheiten,

Umweltausschuss,

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus,

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie,

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit.

Diese Ausschüsse sollen jeweils 15 Mitglieder und Ersatzmitglieder umfassen, wobei jeweils 7 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, 6 auf die SPÖ, jeweils ein Mit­glied und Ersatzmitglied auf die FPÖ und die grüne Fraktion entfallen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag ihre Zu­stimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.

Die vorher genannten Ausschüsse sind somit neu gewählt.

Im Sinne des § 13 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates sind von den Frak­tionen die auf sie entfallenden Ausschussmitglieder und Ersatzmitglieder schriftlich namhaft zu machen und gelten damit als gewählt.

Im Ständigen gemeinsamen Ausschuss gemäß § 9 Finanz-Verfassungsgesetz ist auf Grund der Vorarlberger Landtagswahl ebenfalls die Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes erforderlich, da nach der Geschäftsordnung dieses Ausschusses die Mitglieder und Ersatzmitglieder vom Bundesrat direkt zu wählen sind.

Es liegt mir ein entsprechender Wahlvorschlag der Bundesräte Bieringer, Kolleginnen und Kollegen für ein Mitglied und ein Ersatzmitglied vor, der wie folgt lautet: Mitglied: Edgar Mayer, Vorarlberg; Ersatzmitglied: Jürgen Weiss, Vorarlberg.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag die Zustim­mung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit.

Bundesrat Edgar Mayer ist somit als Mitglied und Bundesrat Jürgen Weiss als Ersatz­mitglied gewählt.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Einlauf und Zuweisung

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich gebe bekannt, dass die Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen den Selbständigen Entschließungsantrag 139/A eingebracht haben.

Ich weise diesen Entschließungsantrag dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur Vorberatung zu.

Weiters gebe ich noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 22 Anfragen, 2236/J bis 2257/J, eingebracht wurden.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Freitag, der 5. November 2004, 9 Uhr, in Aussicht ge-